Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht fordert bei den Verboten bezüglich der Bekämpfung bei der Covid-19-Pandemie mehr Augenmaß.

Christine Lamprecht sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für die Ausgaben am Montag, 19.10.2020, es müsste bei sämtlichen Maßnahmen darauf geachtet werden, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gut begründet wären, da nur auf diese Weise die hohe Zustimmung der Bevölkerung gewährleistet sei. Die Forderung der Abgeordneten, die Parlamente in Zukunft wieder stärker mit einzubeziehen, wird von der Bundesjustizministerin unterstützt.

Die Länder des Bundes setzen einen großen Teil der Covid-19-Maßnahmen auf der Basis von Verordnungen durch, welche nicht vom Parlament, sondern von den jeweiligen Regierungen beschlossen werden. Zu Anfang von Covid-19 sei eine flexible und sehr schnelle Reaktion erforderlich gewesen, sodass es damals auch in Ordnung war, dass befristete Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 auf der Basis von Verordnungen ergriffen worden seien. Christine Lambrecht, welche als Verfassungsministerin zusätzlich die Aufsicht über die Wahrung der verfassungsgemäßen Rechte der Bürgerinnen und Bürgern hat, sagte weiter, es müsse nun sehr sorgfältig geprüft werden, für welche Maßnahmen das Parlament auf längere Sicht gesehen genauere Vorgaben in Bezug auf das Gesetz machen müsse.

Zwischenzeitlich hat die SPD-Politikerin Stellung zu der geplanten Reform bezüglich des Urheberrechts, welches im letzten Jahr für tausende Demonstranten auf der Straße gesorgt hat, Stellung genommen. Im Gegensatz zu den Befürchtungen der Demonstranten für einen flächendeckenden Uploadfilter und in der Folge den Angriff auf die Meinungsfreiheit sieht Christine Lambrecht diese Gefahr nicht. Die Maxime sei gewesen, dass in der Zwischenzeit vorgelegt worden sei, mit welchen Maßnahme sich die Uploadfilter soweit als vermeiden lassen. Dass die Plattformen in die Verantwortung genommen werden, sei das Wichtigste. In Zukunft würde diese zum Erwerb von Lizenzen verpflichtet, um Verletzungen in Bezug auf das Urheberrecht zu verhindern. Dieses Vorgehen würde allen Beteiligten, sowohl den Verwertern als auch der kreativen Wirtschaft, helfen, denn dann würden die Werke den Nutzerinnen und Nutzern zur freien Verfügung stehen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile