Die Gesundheitspolitiker von verschiedenen Parteien fordern, aufgrund der steigenden Infektionszahlen, die Covid-19-Warn-App mit zusätzlichen Funktionen auszustatten.

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Dienstag, 20.10.2020, es könne sich nicht damit zufriedengegeben werden, dass von den positiv getesteten Nutzerinnen und Nutzer lediglich 60 Prozent das Ergebnis für Warnungen durch die App weiter melden würden. Die Stellung der Frage müsste umgekehrt lauten, nämlich, ob jemand explizit nicht warnen wolle, so Karl Lauterbach.

Bisher müssen Nutzerinnen und Nutzer, welche einen positiven Befund erhalten, aktiv zustimmen, dass über die App die Risikokontakte informiert werden. Sinnvoll sei auch eine Informationskampagne, welche für die Mitarbeit der Menschen werbe, sodass ein weiterer Appell an die Nutzerinnen und Nutzer dringend notwendig sei, führte der Gesundheitsexperte weiter aus. Weitere Funktionen wie das Teilen von Datum und Ort des Risikokontakts könnten hilfreich sein, müssten jedoch auf Basis der Freiwilligkeit erhoben werden, führte Karl Lauterbach weiter aus.

Bettina Stark-Watzinger, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, ist ähnlicher Meinung und hat gesagt, das Gesundheitsamt sollte, sobald ein Kontakt besteht, die Betroffenen bei der Eintragung zu unterstützen, wenn diese beispielsweise an technischen Fragen scheitern sollte. Um die Abschätzung der eigenen Gefahr vornehmen zu können, hält es die Liberale für sinnvoll, dass die App den Nutzerinnen und Nutzern zusätzliche Informationen wie beispielsweise den Zeitpunkt des Kontakts meldet. Bedingung jedoch sei die Voraussetzung eines ausreichenden Datenschutzes.

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg hält, bedingt durch die hohen Ansprüche in Bezug auf den Datenschutz, die detaillierten Angaben von Zeitpunkt und Ort des Risikokontaktes als nicht vereinbar. Gerade der hohe Schutz sei einer der Gründe, warum die App im Vergleich zum Ausland in Deutschland überdurchschnittlich häufig genutzt werde. Anke Domscheit-Berg fordert ebenfalls mehr Aufklärung, jedoch nicht nur bei Patientinnen und Patienten, denn in zu vielen Praxen von Ärzten würde weder auf dem Begleitschein vom Labor das entscheidende Kreuz als Zustimmung für die Übermittlung der Ergebnisse in die App gemacht noch nach der Warn-App gefragt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU/CDU-Bundestagsfraktion Karin Maag sagte, es müsse deutlich gemacht werden, welcher zentrale Baustein die Warn-App sei, zum eigenen Schutz und demjenigen von anderen Menschen vor einer Infektion sowie um die Pandemie einzudämmen.

Gegenüber dem RND sagte Karin Maag, dass die App den hohen Anforderungen an den Datenschutz entspreche, sei bei der Entwicklung sei sichergestellt worden. Gegen die neuen zusätzlichen Funktionen, jedoch für eine erneute Bewerbung der App, haben sich die Grünen ausgesprochen. Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen sagte, dass für sie Anonymität und Freiwilligkeit Vorrang haben. Vermutlich sei es nicht böser Wille, dass viele Nutzerinnen und Nutzer das Ergebnis nicht eintragen würden.
Mit einer einheitlichen Kommunikation bezüglich der Funktionen der App für Klarheit zu sorgen, wäre von der Bundesregierung schlichtweg versäumt worden und aus diesem Grund wäre sie für eine zweite Kampagne.
Innenpolitiker Konstantin von Notz und Fraktionskollege ist diesbezüglich anderer Meinung und sagte, es habe bereits Kampagnen in Millionenhöhe gegeben. Es sei weiterhin dringend nötig, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von der App zu erhöhen und dazu sei eine attraktive App inklusive Informationsportal notwendig.
Die AfD hat sich grundsätzlich ablehnend geäußert. Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD, sagte, die Covid-19-Warn-App sei nichts weiter als „ein teurer Flop“ und habe aufgrund der Probleme, beispielsweise dem Ausbleiben von Warnungen, keinen Einfluss auf die Eindämmung in Bezug auf das Geschehen der Infektion, erklärte Joana Cotar. Die Anzahl der Downloads hätte keine Aussagekraft und eine erneute Werbekampagne würde wieder unnötig „Geld verschlingen“, erklärte die Sprecherin. Des Weiteren lehnt die Partei auch die Erweiterung des Programms sowie die Verpflichtung zum Eintrag der Testergebnisse ab.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile