Der Chef der SPD Norbert Walter-Borjans hat schwere Vorwürfe im Streit um eine schärfere Regulierung der Fleischindustrie gegen die CDU und CSU erhoben.

Norbert Walter-Borjans sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Samstag, 7. November 2020, ihm würde „die Luft wegbleiben“, wenn er höre, dass die CSU und CDU an einem System zur Ausbeute festhalten wolle, da sonst zu wenig günstiges Fleisch zum Grillen im Angebot sei und es komme nicht einmal mehr zum Versuch einer seriösen Begründungsfindung, erklärte der SPD-Politiker.

Das Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft werde von der CSU und CDU zur Verteidigung der Interessen von der Fleischlobby verraten. Im Sommer 2020 hatte sich die Koalition als Reaktion aufgrund der zahlreichen Covid-19-Ausbrüche in den Schlachthöfen auf eine schärfere Regulierung der Fleischindustrie verständigt. Das Kabinett hat in Schlachthöfen bereits ein Verbot von Leiharbeit ab dem 1. April 2021 und Werkverträgen ab dem 1. Januar 2021 gebilligt, jedoch wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag aufgrund des Widerstandes von der Union von der Tagesordnung genommen.

Ebenfalls Bedenken seitens der Union gibt es gegen das Gesetz der Lieferketten. Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD wollen die Unternehmen zur Garantie bei der Einhaltung der Menschenrechte von den Zulieferfirmen verpflichten.
Walter-Borjans hat daran Kritik geäußert und sagte dem RND, es dürfe nicht auf die Zerstörung von der Umwelt in anderen Teilen von der Welt und auf Lohnsklaverei gesetzt werden, wenn der Wohlstand langfristig gesichert sein wolle. Es würde zeigen, dass die CDU und CSU bei diesen Fragern, den Kompass der Ethik „verloren“ haben. Der Chef der SPD lässt die Begründung nicht gelten, dass zusätzliche Belastungen in der Wirtschaft in der Covid-19-Krise vermieden werden sollen und sagte, dass Wohlstand und Anstand kein Gegensatz sein dürfen. Jedoch würden die CDU und CSU dies genau so zu sehen scheinen. Mit dieser Denkweise sei der Anstand zum Nachteil des Wettbewerbs, so der Sozialdemokrat.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile