„Querdenken“ soll nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Verfassungsschutz will die „Querdenken“-Bewegung zunächst nicht formell zum Beobachtungsobjekt erklären.

Wie die am Sonntag erscheinenden Ausgaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf dessen eigene Informationen berichten, ist dies das Ergebnis einer Konferenz der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert seine Quellen in Sicherheitskreisen mit der Feststellung, zurzeit reiche „es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt.“

Bundesweit, so die Quellen weiter, sei die Lage bei den „Querdenkern“ vergleichbar mit der der Reichsbürger. „Nicht die ganze Bewegung“ sei demnach extremistisch, was allerdings nicht ausschließe, dass in einzelnen Bundesländern Rechtsextremisten durchaus einen bestimmenden Einfluss auf die „Querdenker“ hätten. Von den offiziell genannten 19.000 Reichsbürgern werden 950 als rechtsextremistisch eingestuft.

Die „Querdenker“ und der Umgang mit ihnen waren trotz ihrer Nicht-Einstufung als Beobachtungsobjekt in letzter Zeit dennoch ein Thema in der sogenannten „ND-Lage“ der Nachrichtendienste, also in der regelmäßigen Besprechung der Präsidenten der Nachrichtendienste mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der in seinem Amt auch als Koordinator der Nachrichtendienste fungiert.

Joachim Herrmann (CSU), der bayerische Innenminister, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die „Querdenker“ seien „eine äußerst heterogene Gruppierung“, die man genau im Blick behalten werde. Zurzeit aber sei ein offizieller gesetzlicher Auftrag an den Verfassungsschutz, die Bewegung zu beobachten, noch nicht eröffnet. Herrmann betonte, dass der Verfassungsschutz „die Beobachtung natürlich aufnehmen“ werde, „und zwar unverzüglich“, wenn sich in der Zukunft tatsächliche Hinweise auf extremistische Bestrebungen der Querdenken-Bewegung oder auch bei anderen Gruppierungen ergeben sollten. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt ein Auge darauf, ob Extremisten ankündigten, an den Veranstaltungen der „Querdenken-Bewegung“ teilnehmen zu wollen oder ob sie gar Versuche unternähmen, diese zu beeinflussen. Bereits jetzt sei klar, dass immer mehr Teilnehmer der Veranstaltungen sich entweder nicht an die geltenden Corona-Regeln hielten oder „den Staat und seine Verfassungsorgane“ sogar direkt angriffen, führte der bayerische Politiker weiter aus. Dem könne und dürfe der Staat nicht zusehen, ohne zu handeln. Wer also innerhalb der Querdenken-Bewegung an Einfluss gewinnen wolle, der solle sich, so Herrmann, „schon aus eigenem Interesse“ von Rechtsradikalen und anderen extremistischen Gruppierungen, die dort engagiert seien, eindeutig fernhalten.

Redaktion poppress.de, A-1010413