Berlin will als erstes deutsches Bundesland im öffentlichen Dienst eine Migrantenquote einführen.

Das hat der „Tagesspiegel“ in der Ausgabe am Sonntag, unter der Berufung auf einen Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, berichtet. Geplant ist eine Migrantenquote von 35 Prozent und soll für die Landesverwaltung sowie für alle Landesunternehmen wie BVG und BSR, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Stiftungen gelten. Der Gesetzesbeschluss soll bis zur Wahl im September 2021 erfolgen.

Elke Breitenbach, Senatorin von Berlin für Arbeit, Integration und Soziales, sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, man habe den Anspruch, dass in dieser Stadt alle Menschen die gleichen Chancen haben und strukturelle Diskriminierung werde nicht hingenommen. Aus diesem Grund müsse das Integrations- und Partizipationsgesetz, basierend auf der Grundlage der Erfahrungen in den letzten zehn Jahren, reformiert werden. In den öffentlichen Verwaltungen müsse sich die Vielfalt von Berlin widerspiegeln. Notwendig seien festgelegte Regeln sowie eine klare Förderung in Form von einer Quote, um in den Verwaltungen mehr Menschen mit einer Migrationsgeschichte einzustellen.

Der Senat will eine weiche Quote einführen. Diese soll sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit von den Berliner richtet. Aktuell sind es 35 Prozent. Zukünftig sollen Migranten bei der Auswahl und dem Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn diese in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind. Der Anteil wird bis anhin auf lediglich zwölf Prozent von allen Mitarbeitenden in den Verwaltungen geschätzt.

Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte von Berlin, sieht die Quote auch durch die europäische und deutsche Gesetzgebung der Antidiskriminierung als gedeckt und sagt, dass für unterrepräsentierte Gruppen zur Förderung positive Maßnahmen ergriffen werden dürfen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile