Hermann Otto Solms, Finanzpolitiker der FDP, erwartet, dass die Besteuerung von den Altersrenten durch den Bundesfinanzhof kassiert wird.

Dem Nachrichtenportal T-Online gegenüber sagte der Politiker der FDP, dass er es für sehr wahrscheinlich halte, dass das Gericht die Besteuerung der Renten in der aktuellen Form kippen werde. Es gehe konkret um die genaue Weise der Berechnung und diesbezüglich werde der Finanzhof hoffentlich Klarheit schaffen.

Die Bedeutung des Urteils, welches am 31. Mai 2021 fallen soll, ist vom Finanzpolitiker der FDP hervorgehoben worden. Er geht davon aus, dass es bei einer stattlichen Anzahl von Fällen zu einer Doppelbesteuerung kommen wird. Insbesondere für zukünftige Rentnerinnen und Rentner werde die Rechenweise eine entscheidende Rolle spielen und werde Millionen von Seniorinnen und Senioren betreffen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Hermann Otto Solms scharf kritisiert. Wenn das BMF nicht im Sinne des Fiskus, sondern endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dazu gezwungen werde zu agieren, sei gut, jedoch könne es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sämtliche Unterlagen und Bescheide der Steuern von ihrem ganzen Leben als Beweis verlegen müsse, dass sie der doppelten Besteuerung unterliegen und bislang sei die Praxis eine Schande. Der FDP-Finanzpolitiker geht davon aus, aus, dass Tausende von Seniorinnen und Senioren die Steuern zurückfordern können. Hier würde es um Milliarden Euro von Steuergeldern gehen und das Urteil könnte eine massenhafte Auswirkung haben. Dass ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein werde sei gut möglich, sodass Olaf Scholz dann erklären müsse, wie dies sein könne. Hermann Otto Solms glaubt nicht, dass das Thema Rentenbesteuerung im Wahlkampf eine Rolle spielen wird und sagte, dass keiner der drei Kandidaten, weder Olaf Scholz, noch Armin Laschet oder Annalena Baerbock in Bezug auf die Frage von der Besteuerung der Rente besonders fachkundig sei und würden „den Teufel tun, das hochzukochen“, so Hermann Otto Solms weiter. Das Urteil jedoch könne nicht ignoriert werden.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile