„Handelsblatt“: Bei schnellen Internetzugängen besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf

Anscheinend besteht hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung Deutschlands mit schnellen Zugängen ins Internet unverändert ein beträchtlicher Nachholbedarf.

Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ aktuell berichtet, ergibt sich dies aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu einer entsprechenden Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau. Dort heißt es, nach dem Stand vom Juli 2021 seien seit dem Ende des Jahres 2015 Projekte mit einem Gesamtwert von circa neun Milliarden Euro mit Förderbescheiden bewilligt worden. Hiervon seien bislang insgesamt 1,3 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt worden. Das sind etwa elf Prozent des gesamten Fördervolumens, das sich auf zwölf Milliarden Euro beläuft.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, gibt es in Deutschland immer noch Tausende Industrie- und Gewerbegebiete, die nach wie vor nicht über einen schnellen Glasfaseranschluss verfügen. Die Regierung erwähnt in ihrer Stellungnahme 48.394 Gewerbegebiete, von denen bis zum Ende des vergangenen Jahres nur 386 – das sind 0,8 Prozent – vollständig mit Glasfaserkabeln erschlossen waren.

Mangel, was schnelle Internetverbindungen betrifft, herrscht demnach auch an den deutschen Schulen. Wie die Bundesregierung mitteilt, besaßen Ende letzten Jahres 3.652 von 33.282 Schulen, also elf Prozent, gigabitfähige Glasfaseranschlüsse.

Den geringen Geldfluss für den Ausbau des Breitbandinternets erklärt die Bundesregierung damit, das Geld für bewilligte Förderprojekte werde erst bei entsprechenden Fortschritten der Projekte ausgezahlt. Vor allem bei Projekten zum Breitbandausbau könnten solche Fortschritte aber immer erst nach dem Ende der entsprechenden Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren realisiert werden. Wörtlich stellt die Regierung in ihrer Stellungnahme fest, „für den anschließenden Netzausbau, der überwiegend mit Tiefbauarbeiten verbunden“ sei, müsse man, je nach der Größe des Projektes, „mehrere Monate bis deutlich über ein Jahr“ berücksichtigen. Auch die knappe Verfügbarkeit von Planungs- und Baukapazitäten wirke sich wesentlich auf die Umsetzungszeit der Projekte aus, so die Regierung weiter.

Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Abgeordnete Daniela Kluckert die Bundesregierung, sie handele „unkoordiniert, ziellos und chaotisch“. Weiter sagte die Volkswirtin dem „Handelsblatt“, die Regierung habe es „versäumt, Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen“. Wenn die erforderliche Infrastruktur nicht vorhanden sei, verliere „Deutschland den Anschluss bei den wichtigsten Zukunftsthemen“, wie etwa bei der Künstlichen Intelligenz, beim autonomen Fahren oder der Industrie 4.0, stellte Kluckert fest.

Daniela Kluckert ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“.

Redaktion poppress.de, A-1010413