Bund, Länder und Kommunen werden in den nächsten Jahren deutlich mehr einnehmen als erwartet.

Durch den prognostizierten starken Aufschwung wird der Staat von 2021 bis einschließlich 2025 voraussichtlich um etwa 160 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen haben als ursprünglich veranschlagt. Hierüber berichtet das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“ in seiner morgigen Ausgabe (heute bereits vorab online) unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise und auf informierte Personen aus der Umgebung von SPD, Grünen und FDP, die weiterhin einen Koalitionsvertrag aushandeln. Die genannten Zahlen ergeben sich aus einer Schätzvorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung.

Im laufenden Jahr werden die gesamtstaatlichen Einnahmen um 29 Milliarden und im kommenden Jahr sogar um 33 Milliarden Euro höher ausfallen, als es noch im Mai für die Steuerschätzung angenommen wurde. Alles in allem werden die zusätzlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden im genannten Zeitraum die bisherigen Berechnungen um durchschnittlich 32 Milliarden Euro pro Jahr übersteigen. Für den Bund bedeutet dies in diesem Jahr ein Mehr von sechs bis acht Milliarden und in den kommenden Jahren je etwas über zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die sogenannte Schätzvorlage beinhaltet die Zahlen, auf deren Grundlage der Arbeitskreis Steuerschätzung wiederum seine Prognose ermittelt, die am Donnerstag dieser Woche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt werden soll. Endgültig sind die jetzt bekannt gewordenen Werte also noch nicht.

Der finanzielle Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung wird damit offenbar etwas größer ausfallen als zunächst angenommen. Komfortabel ist er damit allerdings immer noch nicht. Die neue Koalition, wer immer das sein wird, kann davon ausgehen, etwa zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich zur Verteilung einplanen zu können. Über diese Zahl hat, so das „Handelsblatt“ weiter, das Bundesfinanzministerium die Haushaltspolitiker der aktuell verhandelnden Ampel-Parteien nach einem Kassensturz informiert.

Bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen bleibt man allerdings weiter vorsichtig und rechnet lieber mit zusätzlichen Einnahmen von nur zehn Milliarden Euro pro Jahr. Zumal, wie aus dem Umkreis der Parteien zu hören ist, auch ein etwas größerer Spielraum die finanziellen Probleme einer Ampelkoalition nicht beheben würde. Daher suchen die wahrscheinlichen Koalitionäre weiter nach Möglichkeiten, trotz geltender Schuldenbremse mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Im Gespräch sind hier etwa ein Ausbau der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder auch ein Ausbau der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

Redaktion poppress.de, A-1010413