Die Rufe nach tiefgreifenderen Covid-19-Schutzmaßnahmen nach dem 20. März 2022 werden lauter.
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für die Ausgabe am Montag, 21.02.2022, sagte Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, dass in bestimmten Bereichen, welche einem besonderen Schutz bedürften, der Nachweis in Bezug auf den Status Genesen oder Geimpft sowie Strategien für Tests weiterhin ihre Berechtigung hätten. Kitas und Schulen würden genauso dazugehören wie Krankenhäuser, Einrichtungen der Pflege-, Alten- und Behindertenhilfe. Im Infektionsschutzgesetz würden dafür schnelle Anpassungen vorangetrieben. Zudem würden auf absehbare Zeit die FFP2-Masken im öffentlichen Verkehr sowie in den Geschäften weiterhin zum Alltag gehören, fügte die Fraktionschefin der Grünen hinzu. Des Weiteren hätten sich auch die Vorgabe bei der Hygiene sowie die Gebote für Einhaltung der Abstände bewährt.
Britta Haßelmann hat gewarnt, dass die geplanten Lockerungen nur dann möglich seien, wenn diese durch niedrigschwellige Schutzmaßnahmen in der Basis abgesichert sowie verantwortungsvoll geschehen würden. Eine Verschlechterung der Infektionslage sei schnell wieder möglich. Die Länder müssten dann zielgerichtet und kurzfristig reagieren können. Zudem müsse über die Strategie für einen Hotspot gesprochen werden. Es sei wichtig, dass Bundesländer, Städte und Kommunen, was das Management von der Pandemie anbelangt zur Absicherung der Öffnungen handlungsfähig bleiben.
Zwischenzeitlich hat der Ministerpräsident von Bayern und CSU-Politiker Markus Söder für Schulen besondere Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 20. März 2022 gefordert. Gegenüber den Funke-Zeitungen sagte Markus Söder, dass Schülerinnen und Schülern lediglich Masken und Tests den sicheren Präsenzunterricht ermöglichen würden. Die Kinder sollten das Schuljahr sowie die Abschlussprüfungen ohne Druck und Sorgen beenden können, so Bayerns Ministerpräsident.
Nur, weil der Bundestag sämtliche Maßnahmen auslaufen lasse, sei Corona nicht weg, so der CDU-Politiker weiter. Aufgrund dessen sei für den Herbst zügig ein schlaues mit Testen und Masken sowie eine Notfallstrategie zum Schutz notwendig, insbesondere für Kitas und Schulen. Vornehmlich in den Bereichen, in welchen die Kontakte unumgänglich seien, müsse der Staat beim Basisschutz die richtige Balance garantieren. Markus Söder hat verlangt, dass die einheitliche Regelung bezüglich der Masken im Fernverkehr auch bundesweit gebraucht werde. Hierbei würde auf Vorschläge vom Verkehrsminister des Bundes gewartet, dass sich das Virus nicht an Fahrpläne und Ländergrenzen halte. Eine Notfallstrategie sei nicht zuletzt für mögliche Mutationen des Virus im Herbst notwendig.
Die Bundesregierung müsse die gesetzliche Grundlage für sämtliche Maßnahmen schaffen. In Wahrheit habe die Ampel-Koalition keine einheitliche Strategie bei Corona und sei innerlich zerrissen. Das Vertagen oder Wegducken würde nicht helfen, so der Chef der CSU. Was die Lockerungen angeht, gibt es Potenzial für Konflikte in der Bundesregierung. Einerseits insbesondere zwischen der FDP und andererseits zwischen der SPD und den Grünen. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. gegenüber, dass die FDP auf der weitestgehende Abschaffung von den Schutzmaßnahmen beharren würde. Glücklicherweise könne festgestellt werden, dass die Kliniken nicht überlastet seien. Wenn dieser Fall eintrete, sei immer klar gewesen, dass die Einschränkungen, da diese dann nicht mehr weiter zu begründen sind, fallen müssen. Entsprechend müssten die Maßnahmen nun Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Man werde ab dem 20. März 2022 zur Normalität zurückkehren. Jedoch fügte der FDP-Fraktionschef hinzu, dass, wenn sich die Lage ändern würde, auch klar wäre, dass der Bundestag zu jeder Zeit handlungsfähig sei. Aus diesem Grund wird in der Ampel aktuell darüber beraten, das Tragen von Testungen oder Schutzmasken weiterzuführen. Dies zum Schutz von besonders gefährdeten Gruppen, zum Beispiel Pflege- und Altenheimen. Die Regelungen könnten sinnvoll sein, so der Fraktionschef der FDP.
Der Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sieht das Fallen von den meisten Einschränkungen aufgrund von Corona bis zum 20. März 2022 vor.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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