Die Verhandlungen der Koalition in Schleswig-Holstein zwischen der CDU und den Grünen sind kurz vor dem Abschluss.

Nach der Beendigung von den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch wollen die beiden Parteien einen Koalitionsvertrag vorlegen. Aminata Touré, Politikerin der Grünen und Co-Spitzenkandidatin aus Schleswig-Holstein, sieht dabei das gemeinsame Schwarz-Grüne-Projekt auch als Mittel zum Zweck.

Gegenüber der „Welt“ für die Ausgabe am Dienstag, 21.06.2022, sagte Aminata Touré, dass die Union zwar häufiger deutlich gemacht habe, dass sie bei der Landtagswahl im Mai 2022, im Gegensatz zu den Grünen mit 18 Prozent, 43 Prozent geholt haben, es jedoch immer ein gemeinsames Interesse für eine Einigung gegeben habe. Dass bei einem Scheitern von den Verhandlungen auf die Beteiligten kein gutes Licht geworfen würde, war für beide Seiten klar. Gemäß den Angaben von der schleswig-holsteinischen Co-Spitzenkandidatin hat sich die Union in den Verhandlungen, im Besonderen bei dem Thema innere Sicherheit, durchgesetzt. Gerne hätte man mehr für die Rechte der Bürger getan, sagte Aminata Touré. Dabei hat sie unter anderem auf die Bodycams von Polizeibeamten verwiesen, welche in Zukunft nicht, wie es die Partei gewünscht hat, auch auf den Wunsch von den kontrollierten Personen eingeschaltet werden müssen. Im Vertrag der Koalition sei dies genauso wenig wiederzufinden wie die Kontrollquittungen, mit welchen die Polizei zu der schriftlichen Bestätigung von den stattgefundenen Personenkontrollen verpflichtet werden sollten.

Offenbar haben sich die CDU und die Grünen bei dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein, der umstritten ist, auf einen Formelkompromiss geeinigt. Dieser verweist auf die Zuständigkeit vom Bund unter anderem auf den Weiterbau von der Autobahn 20 in Richtung Niedersachsen. Dabei würde man sich auf die Punkte im Koalitionsvertrag konzentrieren, welche als Bundesland selbst gestaltet werden könne und man auch tatsächlich in der Hand habe, erklärte die Politikerin der Grünen. Dass der Verkehrswegeplan des Bundes nun von der Ampelkoalition Berlin aufgestellt und unter anderem nach den Klimakriterien überprüft werde, sei der CDU und den Grünen bewusst. Die Grünen von Schleswig-Holstein würden, wenn danach klar sei, dass bestimmte Projekte kommen sollen, diese nicht aus Prinzip blockieren.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile