Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, erntet für seinen Wahlkampf-Vorschlag, Milliardäre stärker zu besteuern, um Kitas und Schulen zu sanieren und den nötigen Lehrerzuwachs zu finanzieren, Widerspruch und Kritik.

Wenn man einen kleinen Teil der Milliardärsvermögen besteuern würde, erklärte Habeck gegenüber der Bildzeitung, hätte man Geld für die Sanierung von Schulen sowie deren Personal. Angesichts von 249 in Deutschland lebenden Milliardären verspricht sich Habeck mit diesem Vorstoß zusätzliche Steuereinnahmen bis zu sechs Milliarden Euro. Dieser Gedanke fand bei anderen Politikern Zustimmung, stieß aber auch auf Kritik. Doch als Vater von fünf Söhnen und Kanzlerkandidat einer 10-Prozent Partei stellt Habeck klar, dass ihm dieses Thema am Herzen liegt.

Die Union weist darauf hin, dass das Steuersystem diese Herangehensweise nicht vorsieht. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, spricht von einer grundlegend verkehrten Herangehensweise, an der die grüne Wirtschafts- und Steuerpolitik leidet. Er wirft Habeck vor, keine Kenntnis vom Sinn des deutschen Steuersystems zu haben. In der Montagsausgabe der „Welt“ bringt Frei zum Ausdruck, dass es in Deutschland darauf ankäme, die Standortbedingungen insgesamt zu verbessern. Die Wirtschaftspolitik, die in eine langwierige Rezession führte, habe Habeck selbst mitzuverantworten. Anstatt nur einzelne Gruppen oder Branchen zu be- oder entlasten, müssen die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt verbessert werden. Habeck habe eine Wirtschaftspolitik mitzuverantworten, die zu einer langanhaltenden Rezession führte. Zudem sollte es Habeck als Wirtschaftsminister bekannt sein, dass die Erhebung und die Einnahme von Steuern nicht zweckgebunden sein darf.

Weiterhin gab Frei zu bedenken, dass sich am Ende Habecks Plan als Luftnummer erweisen könne. Dieser Vorschlag eigne sich vielleicht dafür, sich aus dem Fenster zu lehnen, in der Realität bringe er aber nichts, sagte er sinngemäß. Zudem wäre Schulpolitik ohnehin Ländersache und der Bau von Schulen gehöre zu den Aufgaben der Kommunen. Zwar wisse auch die Union, dass leistungsfähige, starke Schultern gebraucht werden und besser als schwache sind, doch die gegenwärtige Schieflage im Steuersystem betreffe vor allem die Mittelschicht. Diese werde zurzeit über Gebühr belastet. Hier wäre eine dringende Entlastung nötig. Der Staat leide nicht daran, dass es ihm an Steuereinnahmen mangelt, sondern es würden die falschen Prioritäten gesetzt.

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, brachte gegenüber der „Welt“ zum Ausdruck, dass der Staat das Problem habe, als Sozialstaat ineffizient zu sein und dass es deshalb zu Subventionen komme, die ideologisch angetrieben sind. Deshalb bestehe ein Ausgabenproblem. Bei diesem neidgetriebenen Denken der Grünen handele es sich um einen Teil des bestehenden Standortproblems. Weiter führte Meyer aus, dass ein Mentalitätswechsel in Richtung mehr Leistungs- und Wirtschaftsfreundlichkeit gebraucht würde. Genau das sehe die FDP auch als Teil einer nötigen Wirtschaftswende. Deutschlands Größe und Einfluss entstanden einst durch das freie Unternehmertum. In diese Richtung sollte es wieder gehen.

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, fand ebenfalls kritische Worte in Bezug auf den Vorschlag Habecks, den er als linkspopulistisch bezeichnete. Viele familiengeführte Großunternehmen würden durch eine Milliardärssteuer hart getroffen. Arbeitsplätze und Wohlstand wären gefährdet. Zudem drücke Schäffler gegenüber der Welt aus, dass es für wirklich Reiche sowieso nicht besonders schwer wäre, Wege zu finden, ihr Vermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Der Vorschlag lasse erkennen, dass es dem Wirtschaftsminister schlicht an Ahnung von Wirtschaft fehle.

Beifall fand Habecks Idee unterdessen von Bernd Westphal, Wirtschaftspolitiker der SPD. Eine Modernisierung dieses Landes und eine Verbesserung der Bildung würden die Wirtschaft ankurbeln. Die breiteren Schultern müssten zur Finanzierung der nötigen staatlichen Investitionen einen höheren Beitrag leisten.

Dazu gäbe es seitens der SPD bereits Vorschläge, weshalb auch Robert Habecks Idee, Milliardäre durch eine Sondersteuer in die Pflicht zu nehmen, der richtige Impuls wäre. Bei einem Monatseinkommen von unter 2000 Euro bei 30 Prozent der privaten Haushalte, bestünde zu wenig Kaufkraft zur Ankurbelung der Konjunktur. Deshalb gebe es Handlungsbedarf.

Rückendeckung bekam Habeck auch aus den eigenen Reihen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, drückte aus, dass es nur fair sei, Milliardäre höher zu besteuern. Superreiche wären mehr in der Lage, dazu beizutragen, dass es gute Schulen gibt, in denen Kindern das Lernen Freude macht. Das würde, neben der Chancengleichheit, auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Alice Weidel hingegen bezeichnete den Vorstoß Habecks als puren Populismus und Ablenkungsmanöver vom eigenen Totalversagen. Gegenüber der Welt meinte die AfD-Fraktionsvorsitzende, es wäre genug Geld, sogar mehr, als unsere Schulen benötigen, vorhanden. Obwohl es Rekordsteuereinnahmen gäbe, hinterließe die Ampel nach ihrem Scheitern eine komplett zerrüttete Finanzsituation.

Das eigentliche Problem sei die Verschwendung von Steuergeldern für grünideologische Politik. Vor allem die Energiewende mit ihren wirtschaftsfeindlichen Bestrebungen, ein CO₂-neutraler Standort zu sein und Geldgeschenke für alle Welt inklusive der Befürwortung von ungezügelter Massenimmigration seien schlicht unbezahlbar. Anstatt weiterer Umverteilung plus Steuern, welche bewirken, dass für Deutschland Investitionen abgezogen werden, sollten der wirtschaftlichen Freiheit und den unternehmerischen Anreizen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Jan van Aken, Parteichef der Linken bezeichnete den Vorstoß von Habeck als „niedlich“. Deutschlands Milliardäre würden doch zusammen die sechs Milliarden aus der Portokasse zahlen. Weil es seiner Meinung nach im Prinzip Milliardäre überhaupt nicht geben sollte, könne man dort oben auch zulangen. Das Vermögenssteuermodell der Linken würde 108 Milliarden Euro jährlich einbringen und Milliardäre langfristig abschaffen.

Redaktion poppress.de, Fennia