Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, erntet für Ihre Idee Kritik, zur Abmilderung der ökonomischen Konsequenzen der Corona-Krise Geld zu leihen und in Form von Zuschüssen an besonders betroffene EU-Länder zu geben.

Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe vom Samstag. Demnach wies Michael Clauß, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, am Mittwoch bei einer Videokoferenz mit dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, der Vorschlag von der Leyens könne gegen europäisches Recht verstoßen.

Zwar habe der juristische Dienst der EU-Kommission von der Leyens Pläne rechtlich gutgeheißen, die Rechtsberater des Rates allerdings betrachteten das Vorhaben mit Skepsis, wie Clauß laut Teilnehmern der Konferenz berichtet habe.

Um die von der Krise stark getroffenen Länder zu unterstützen, beabsichtigt die Europäische Kommission, nicht nur Hilfen aus dem zukünftigen Mehrjahresbudget zu vergeben. Die Behörde möchte außerdem die Eigenmittelobergrenze auf bis maximal zwei Prozent anheben und den entstehenden Spielraum zur Aufnahme von Krediten nutzen.
Hierbei ist strittig, , ob die Kommission das so eingenommene Geld in Form von Zuschüssen an EU-Mitgliedsstaaten weitergeben darf, wie es von den hoch verschuldeten südeuropäischen Ländern gefordert wird, oder ob sie dieses Geld nur in Form von Krediten vergeben darf, die dann später zurückgezahlt werden müssen. Diplomaten warnen nun, ein solches Vorgehen der Europäischen Kommission könne womöglich gegen die geltenden EU-Verträge verstoßen.

Die Regierungschefs der EU-Länder hatten von der Leyen den Auftrag gegeben, einen Plan auszuarbeiten, wie der Wiederaufbaus der europäischen Staaten finanziert werden könnte. Die Kommission will in den kommenden Wochen ihre Vorschläge vorlegen.

Redaktion poppress.de, A-1010413