Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat in der Diskussion um einen „Rettungsschirm“ für Kommunen die Unionsparteien dazu aufgerufen, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt einzustellen.

In der „Rheinischen Post“ bezweifelte Walter-Borjans den Sinn milliardenschwerer staatllicher Konjunkturprobramme, wenn die Städte und Gemeinden die finanziellen Mittel „im Gegenzug gleich wieder wegsparen“ müssten. Die von der SPD und dem von ihr gestellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Kombination aus einem Ausgleich der Einbußenbei der Gewerbesteuer und einer Übertragung der kommunalen Altschulden auf den Bund und die Länder sei daher „Jetzt genau richtig“, erklärte er.

Walter-Borjans wies auf die Unterstützung hin, den der Plan auch von Städten erhalte, die von CDU, SCU und Grünen regiert werden. Die Bundesbank, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund unterstützten den Plan ebenfalls. Er forderte die Unionsparteien auf, die „dringend gebotene Stärkung der Kommunen“ jetzt nicht lediglich „aus Trotz und Ignoranz“ zu blockieren. Es werde ein Kraftakt sein, die Städte und Gemeinden zu entschulden, und er werde die Politik über alle Parteigrenzen hinweg fordern, die Kommunen würden hiervon aber auch über alle Parteigrenzen hinweg profitieren. Wenn man die Kommunen nicht von ihren Altschulden befreie, dann seien sie gezwungen, alle empfangenen Hilfsgelder wieder wegzusparen und könnten sie nicht investieren. Wenn hier also nicht gehandelt werde, dann werde es in zahlreichen Städten Haushaltssperren geben. „Dann finden viele Bereiche, die wir jetzt retten wollen – wie Kultur – einfach gar nicht mehr statt“, warnte der SPD-Vorsitzende.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, der Bund und die Länder sollten ein Rettungspaket für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro packen. Dieses solle knapp zwölf Milliarden Euro Nothilfe und 45 Milliarden Euro für die Altschulden enthalten.

Redaktion poppress.de, A-1010413