Vor dem Koalitionsgipfel geht die SPD-Spitze auf Distanz zur angedachten staatlichen Kaufprämie für Autos mit Otto- und Dieselmotoren, die als „Abwrackprämie“ gestaltet werden soll.

Der SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe für deren Zeitungen am Samstag (30. Mai 2020), dass staatliches Geld nicht nur Impulse für den Konsum setzen solle. Vielmehr gehe es darum, einen sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen. Daher sei seine Partei gegen die Förderung von traditionellen Verbrennungsmotoren mit Steuergeld. Die Finanzhilfen für Autokonzerne will der SPD-Chef mit Auflagen verbinden. Nach seiner Auffassung und derjenigen der SPD-Parteispitze sollten die Konzerne und ihre Großaktionäre Verzicht üben. So könne es nicht sein, dass Unternehmen einerseits Geld vom Staat bekommen und es andererseits in Form von Boni für ihre Manager und hohen Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten würden.

Am Dienstag (2. Juni 2020) treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie wollen ein groß angelegtes Konjunkturpaket beschließen, das die Wirtschaft und die Verbraucher in der aktuellen Coronakrise entlasten soll, indem es unter anderem die Nachfrage anregt. Dabei ist zwischen der SPD und der Union das Thema einer neuen Abwrackprämie für Autos bzw. deren Ausgestaltung umstritten. Auf der einen Seite schlagen die Ministerpräsidenten der deutschen „Autoländer“ Markus Söder (Bayern/CSU), Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg/Grüne) 4.000 Euro Prämie für den Kauf eines Elektroautos und 3.000 Euro für die Förderung von modernen Verbrennern vor, wenn Letztere die jüngste Abgasnorm erfüllen. Die SPD-Führung lehnt die Förderung von Verbrennern generell ab und setzt andere Schwerpunkte. Sie will die Kaufkraft der Familien stärken, die unter der Coronakrise leiden. Hierfür pocht sie auf einen einmalig gewährten staatlichen Zuschuss. Dabei soll es sich um einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind handeln. Dieser soll die Familien unterstützen. Sie müssten während der Krise eine große Verantwortung und zusätzlich besonderen Belastungen tragen, wie Walter-Borjans gegenüber den Journalisten anmerkte.

Redaktion poppress.de, A-055824