Die EU-Kommission warnte die Mitgliedstaaten davor, die Entscheidung für das zukünftige EU-Budget und den Corona-Milliardenfonds zu verzögern.

Johannes Hahn, europäischer Haushaltskommissar, sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke für die Ausgaben am Montag, im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel sei der Erfolgsdruck groß. Der Haushaltkommissar führte weiter aus, dass nicht nur die Bürger von Europa zu Recht eine Entscheidung erwarten würden, sondern es müsse auch gegenüber den Finanzmärkten dokumentiert werden, dass die Entscheidungsfähigkeit vorhanden sei, dies sei wichtig für das Vertrauen.

Ein paar Zentimeter würden nicht genügen, die Mitgliedstaaten müssten einen großen Schritt vorangehen, so Johannes Hahn weiter. Er warnte davor, sich allzu sehr in den Details zu verlieren und erklärte, er appelliere für einen schnellen Beschluss an die Verantwortlichen in der Politik. Dabei gehe es um die Hilfe für Unternehmen, Investitionen für die Zukunft und die Absicherung von Arbeitsplätzen. Den Chefs der Regierung liegt für den Gipfel am 17. Juli ein Vorschlag von der Kommission in Bezug auf einen Corona-Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro vor. Zudem soll bis ins Jahr 2027 die mittelfristige Finanzplanung beschlossen werden. Die Pläne seien im Detail sehr umstritten, diverse Regierungen würden für ein geringeres Volumen des Aufbaufonds plädieren und die angedachte Verteilung kritisieren.
Der Haushaltkommissar wies diese Kritik zurück, indem er sagte, dass die 750 Milliarden Euro das Ergebnisse einer umfänglichen Bedarfsanalyse im Auftrag des Rates und nicht aus den Fingern gesogen sei. Man müsse auch für den Fall gewappnet sein, wenn die Krise noch schlimmer werde und mit ausreichend Feuerkraft schnell darauf reagiert werden müsse. Zur Kritik an der geplanten Verteilung der Gelder auf die Mitgliedstaaten sagte Johannes Hahn, als Schlüssel sei eine Formel gewählt worden, welche die Widerstandsfähigkeit der vergangenen Jahre zum Kernelement mache. Nahezu alle Länder würden die Verteilung aus verschiedenen sowie zum Teil wenig plausiblen Gründen kritisieren. Er habe deshalb ein gutes Gefühl, „dass wir richtig liegen“, führt Johannes Hahn aus. Die Kommission müsse nicht die einzelnen nationalen Perspektiven im Blickfeld haben, sondern den Gesamtnutzen für Europa sehen. Zudem erhofft er sich vom Gipfel eine Weichenstellung für neue Abgaben und Steuern in die Kasse der EU. Zusätzlich erwartet er, dass die Vorgesetzten der Regierung die Kommission damit beauftragen werden, einen Vorschlag für die neuen Eigenmittel zu präsentieren. Dazu erwähnte Johannes Hahn die Abgabe auf eine Digitalsteuer, nicht wiederverwertbares Plastik, eine Abgabe im Binnenmarkt sowie einen Mechanismus beim Ausgleich in Bezug auf die Importe von Ländern, welche über weniger Standards im Klimaschutz verfügen. Die Einnahmen würden zur Bezahlung für die Schulden im Wiederaufbaufond ausreichen, wenn alle Vorschläge angenommen würden, sage Johannes Hahn weiter. Bei den Mitgliedstaten sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Alternative wäre die Erhöhung der Beiträge für alle Mitgliedstaaten, jedoch sei der Appetit dabei begrenzt.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile