Der Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, hat Österreich, die Niederlande sowie Schweden und Dänemark aufgefordert, den Widerstand in Bezug auf die Auszahlung der Zuschüsse an die von der Krise durch Covid-19 besonders betroffenen Ländern in der EU aufzugeben.
Mit Verlaub sei es irre, nur Kredite zu vergeben und ergebe aus ökonomischer Sicht keinen Sinn, erklärte Xavier Bettel gegenüber dem „Spiegel“. Länder, welche bereits bis über beide Ohren verschuldet sind, könne man nicht Hilfe anbieten und im Gegenzug die Rückforderung der Zahlungen verlangen. Wenn es, als Beispiel, Italien weiterhin schlecht gehe, sei niemandem geholfen.
Xavier Bettel wird am EU-Sondergipfel am kommenden Freitag klare Bedingungen für einen Fonds in Bezug auf den Wiederaufbau fordern. Er spreche für Luxemburg und sage, er wolle genau wissen, wofür das Geld eingesetzt und nach welchen Kriterien es eingesetzt werde, wenn er mehr gebe, führte Xavier Bettel weiter aus. Die Quote der Arbeitslosen von den letzten fünf Jahren, welche die Kommission der EU mit 750 Milliarden Euro mit einem Aufbaufond als Indikator für die Verteilung von Geldern vorschlage, ergebe keinen Sinn. Der Einbruch in den Folgejahren, welcher zu erwarten sei, wäre der bessere Gradmesser beim Wirtschaftswachstum, so der Premierminister und führt ein weiteres Beispiel an: Man möchte in Luxemburg alle Einwohner testen lassen. Dies sei ein großer finanzieller Aspekt, welcher aber nach der Ansicht von der Kommission keine Rolle spiele, und dies würde ihn sehr verwundern. Der Premier sagte weiter, dass er der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie der Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU zutraue, eine Einigung zu erreichen. Sie sei eine Person, welche immer versuche, einen Deal zu finden. Sie sage manchmal im Kreis der Staats- und Regierungschefs, dass sie einen Vorschlag hätte, zücke den Stift und entwerfe selbstständige Ideen, um die Schlussfolgerungen der Gipfel zu ändern.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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