Im Vorfeld zum Gipfeltreffen von den EU-Staats- und Regierungschefs von nächster Woche hat Sebastian Kunz, österreichischer Bundeskanzler, die Bedingungen für eine Zustimmung von seinem Land zum geplanten Wiederaufbaufond in der Europäischen Union formuliert.

Der österreichische Bundeskanzler sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn schon sehr viel Geld vom Staat in die Hand genommen werde, dann müsse dieses zumindest den Fluss in die richtigen Bereiche finden.

In erster Linie müsse mehr in den Wandel von der Technologie, welcher nötig sei für einen besseren Klimaschutz, sowie in die Entwicklung und Forschung für eine digital gute Infrastruktur investiert werden. Sebastian Kunz verlangte außerdem, es müsse eine Verkoppelung für die Vergabe von Hilfsgeldern im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, an Reformauflagen wie den Abbau von der Bürokratie oder von wettbewerbsfähigem Wirtschaftssystem stattfinden. Damit die Finanzen nicht nur zum „Stopfen von Löchern in der Haushaltung“ dienen würden, sei die Konditionalität nötig, führte Sebastian Kunz weiter aus. Das entsprechende und zuletzt von der italienischen Regierung präsentierte Reformprogramm sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem ist der ÖVP-Politiker dafür, dass es gesamthaft ein Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten gibt und die Zuschüsse nicht in das Unermessliche steigen. Deshalb bekräftigte er die Forderung, dass die Empfängerländer zu einem späteren Zeitpunkt zumindest einen Teil der Hilfen zurückzahlen müssten. Nach dem Bekanntwerden im Mai zu den Plänen mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden, habe sich Österreich zu einem Bündnis der „Sparsamen Vier“ zusammengetan, welche ursprünglich verlangt hätten, die gesamten Gelder vom Paket als Kredite auszureichen. Gemäß den Plänen von der EU-Kommission belaufen sich die Hilfen insgesamt auf 750 Milliarden Euro. In den Verhandlungen gehe es außerdem um den zukünftigen EU-Haushalt, welcher für einen Zeitraum von sieben Jahren über eine Billion Euro umfasst. Die Staats- und Regierungschefs würden sich seit dem Lockdown aufgrund der Corona-Krise das erste Mal persönlich und nicht per Videokonferenz zu Verhandlungen in Brüssel treffen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile