Unternehmer in der Metallbranche sprechen sich gegen eine Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen bei globalen Lieferanten aus.

Das von der Bundesregierung beabsichtigte Lieferkettengesetz, das die Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten bei Lieferanten in die Pflicht nimmt, wird von dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall entschieden abgelehnt. In der derzeitigen Situation der Corona-Krise infolge des Lock-Downs kämpfen viele Unternehmen in der Metallbranche um das Überleben, betont Oliver Zander, Arbeitgebervertreter Gesamtmetall in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mehrbelastung der Unternehmen passt nicht in die Zeit und belastet die Betriebe übermäßig. Besonders die Befragung der Unternehmen im Vorfeld der Gesetzesinitiative führte zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand, kritisiert der Arbeitgebervertreter. Den Vorwurf einer Blockadehaltung der Metall-Arbeitgeber durch die Bundesregierung, bewertet Zander als unredlich, denn die Unternehmen haben derzeit weder die Zeit noch die Kapazitäten für die Beantwortung derartig komplizierter Fragebögen.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht den Schwarzen Peter vor allem bei Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Die globalen Lieferketten bieten für die Entwicklungs- und Schwellenländer eine Chance, ihre technologische und ökonomische Basis zu erweitern und am globalen Wohlstand teilzuhaben. Das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form wir die Wirtschaftsbeziehungen nur belasten und nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort beitragen. Statt zu fördern, bremst das Entwicklungsministerium die wirtschaftliche Entwicklung, warnt der Arbeitgebervertreter. Wenn sich Unternehmen aus Lieferverträgen verabschieden, weil ihnen die bürokratischen Hürden zu hoch und die Fragen einer Haftung zu heikel sind, wird dies vor allem die Länder in Afrika treffen.
Entwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten in den vergangenen Tagen eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorgestellt, wonach noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr eine Eigenverantwortung der Unternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Lieferanten in Kraft treten soll. Dabei wurde heftige Kritik an der Haltung der Unternehmen in der Metallbranche laut, von denen fast die Hälfte nicht ihrer Auskunftspflicht nachgekommen waren. Die Minister kündigten ein entschiedenes Vorgehen gegen Auskunftsverstöße von Betrieben an.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix