Vor dem am Wochenende stattfindenden EU-Gipfel kritisieren einflussreiche Sozialdemokraten die kompromisslose Haltung der „sparsamen Vier“.

Der frühere Bundeskanzlerkandidat, Martin Schulz, und der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Achim Post, bemerken, dass die Coronakrise zu starken Konjunktureinbrüchen in manchen Ländern führte. In einem Gastkommentar für das Portal T-Online äußern sie, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht auf unseriöse Politik zurückzuführen seien. Sie kritisieren, dass die unter dem Begriff „sparsame Vier“ bekannten Länder so tun, als ob die Krise durch ein unseriöse Wirtschafts- oder Haushaltspolitik entstand. Die Krise sei das Ergebnis einer weltweiten Pandemie, welche die Menschheit unvorbereitet traf. Einige Länder wurden besonders hart getroffen. Außerdem forderten die Politiker in der EU weitere Schritte der Integration.

Hintergrund des Artikels ist der am Freitag beginnende zweitägige EU-Gipfel in Brüssel. Wichtigstes Thema ist ein Wiederaufbauplan, der ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben soll. Dänemark, die Niederlande Österreich und Schweden kritisieren vor allem den hohen Anteil an Zuschüssen. Die EU-Kommission plant 500 Milliarden Euro in dieser Form auszuzahlen. Nur 250 Milliarden Euro sollen Kredite sein. Die als „sparsame Vier“ bekannten Länder akzeptieren derart hohe Zuschüsse nicht. Sie wollen die Hilfe vor allem als Kredite gewähren. Die beiden SPD-Politiker kritisieren die Logik, dass finanzielle Hilfe aus Europa an wirtschaftliche Sparmaßnahmen gekoppelt sein muss. Dies sei schon immer falsch gewesen. In der aktuellen Lage sei diese Haltung sogar Zynismus. Deshalb forderten Schulz und Post, die Folgen der Pandemie durch echte Solidarität zu überwinden. Mit dem Wiederaufbaufonds könne Europa nachweisen, ob die Mitgliedsstaaten in schweren Zeiten zusammenhalten. Es gehe darum, in der Not niemanden im Stich zu lassen. Die EU-Kommission solle in Zukunft über eigene Mittel verfügen, mit denen sie handlungsfähiger wird. Dabei brachten sie eine von der EU erhobene Plastiksteuer oder den Emissionshandel als zusätzliche EU-Einnahmen ins Spiel. Dies würde Europa gleichzeitig nachhaltiger gestalten. Europa benötige eine Weiterentwicklung, wenn der Fortbestand gesichert werden soll. Die Sozialdemokraten griffen auch die alte Forderung einer Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftsunion auf. Sie vervollständige die politische Union.

Redaktion poppress.de, berufstouri