Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD wirft der Fleischindustrie vor, die vorgesehenen Verbote von Leiharbeit und Werkverträgen mit dem überraschenden Angebot in Bezug auf einen Tarifvertrag stoppen zu wollen.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD, er würde sich nicht mehr durch Ablenkungsmanöver vom Gesetz abbringen lassen und er könne den Bundesrat sowie den Bundestag nur von einer Verwässerung in Bezug auf den Entwurf durch die massive Arbeit der Lobby warnen.

Dass die Fleischindustrie endlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen wolle und Tarifverträge abschließen möchte, begrüßt der SPD-Politiker, jedoch sei dies kein Ersatz für eine klare und gesetzliche Regelung, fügte er hinzu. Der Bundesarbeitsminister weist die Vorwürfe des Fleischproduzenten Clemens Tönnies zurück, dass die Branche nach den Ausbrüchen von Covid-19 unrechtmäßig an den Pranger gestellt werde. Der SPD-Politiker sagte im weiteren Verlauf des Gesprächs, wer den Zusammenhang zwischen der Gefährdung von der Gesundheit und den schlechten Bedingungen am Arbeitsplatz nicht begreifen würde, habe den Schuss nicht gehört. Dass es eine Pandemie gebraucht hätte, damit die Gesellschaft aufwachen und eine Mehrheit in der Politik zustande kommen würde, sei schlimm genug, führte der Bundesarbeitsminister weiter aus. Hubertus Heil hat darauf verweisen, weil die Regeln missachtet worden seien, hätten ganze Landkreise zurück in den Lockdown müssen. Der SPD-Politiker führte weiter aus, aus diesen Gründen würde der Branche Leiharbeit und Werkverträge verboten. Sein Gesetzesentwurf soll im September 2020 vom Bundestag beraten werden. Sämtliche Kontrollen hätten ergeben, dass die Zahlen in dieser Branche durch die unhaltbaren Zustände besonders hoch wären und jetzt im Sinne des Gesetzes aufgeräumt werden müsse.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile