Im Finanzministerium des Bundes sind keine spezifischen Vorgaben für private Geschäfte der Mitarbeitenden mit Aktien vorhanden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, unter der Berufung auf einen Sprecher von Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Olaf Scholz, zu diesem Thema. Spezielle Verbote in Bezug auf potenzielle Interessenskonflikte sind nicht vorhanden und die Mitarbeitenden müssen nicht anzeigen, mit welchen Papieren sie handeln.

Die Zeitung schreibt, dass dies deshalb heikel sei, weil besonders die Mitarbeitenden für die Regulierung im Finanzmarkt in der Abteilung 7 für die Regulierung und Aufsicht von Anleihemärkten, Banken und Finanzinstituten zuständig seien und somit über interne Spezialkenntnisse verfügen würden. In anderen Organisationen, zum Beispiel der europäischen Zentralbank EZB oder der europäischen Aufsicht für Wertpapiere ESMA, ist den Mitarbeitenden der Handel mit Aktien von Instituten, welche sie beaufsichtigen, auf privater Basis verboten. Der Druck auf das Finanzministerium des Bundes, die Regeln zu überdenken, ist durch den Betrugsskandal von Wirecard und zwischenzeitlich insolventen Zahlungsdienstleisters gewachsen. Zudem ist am letzten Mittwoch bekannt geworden, dass Mitarbeitende von Bafin, der deutschen Finanzaufsicht, welche im Gegensatz zum Ministerium über ein besonderes Verfahren bezüglich der Kontrollen verfügen, seit dem Jahr 2019 besonders häufig mit der Wirecard-Aktien gehandelt haben.
In der Behörde war Wirecard die meist gehandelte Aktie auf privater Basis. Mitarbeitende haben die Aktie besonders häufig für die zuständigen Abteilungen der Marktaufsicht gekauft und verkauft. Das Geschäft von Wirecard hat kurz vor dem Bekanntwerden des Betrugs nochmals angezogen. Aufgrund der fehlenden Pflicht zur Aufzeichnung kann nicht überprüft werden, ob im Finanzministerium des Bundes ein ähnliches Wirecard-Geschäft stattgefunden hat. Jedoch hat der Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz darauf verwiesen, dass Insiderhandel grundsätzlich verboten sei. Zudem würden die Mitarbeitenden über die rechtlichen Pflichten und über die Rechtsfolgen aufgeklärt sowie sensibilisiert für den gesetzeskonformen Umgang mit Insiderinformationen. Der SPD-Politiker will jetzt die internen Kontrollsysteme prüfen. Des Weiteren sollen bei der Bafin schärfere und zusätzliche Regeln eingeführt werden.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile