Corona-Hilfsfonds der EU erhält einen deutschen Nettobeitrag von 52,3 Milliarden Euro.

Der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität der EU-Kommission zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wird von Deutschland mit einem Nettobeitrag von 52,3 Milliarden Euro mitfinanziert. Der Hilfsfonds zur Unterstützung öffentlicher Investitionen bildet den Schwerpunkt des Wiederaufbauplans der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro. Diesen Betrag nannte die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion, die von der „Welt“ zitiert wird. Das Bundesfinanzministerium rechnet für die Laufzeit des Wiederaufbaufonds mit EU-Mitteln in Höhe von 15,2 Milliarden Euro für Infrastrukturprogramme in der Bundesrepublik. Dem stehen Einzahlungen in der Höhe von etwa 75 Milliarden Euro gegenüber.
Als Grundlage der Berechnungen verweist das Finanzministerium auf Zahlen der EU-Kommission von Anfang September. Neben den kurzfristigen Fördermitteln in Höhe von 15,2 Milliarden Euro, würden innerhalb einer zweiten Vergaberunde ab dem Jahr 2023 weitere Mittel frei. Die Bundesregierung geht derzeit von einem Gesamtförderbetrag von 22,7 Milliarden Euro an Deutschland aus, der allerdings nur eine Schätzung darstelle, da eine Beschlussfassung zur Vergabe ab dem Jahr 2023 noch nicht vorliege. Als entscheidende Variable gilt die weitere Entwicklung der Konjunktur in den EU-Mitgliedsstaaten und der Grad der wirtschaftlichen Erholung in den nächsten Jahren. Die Bundesrepublik habe, laut Finanzministerium, auch Ansprüche auf eine Förderung aus weiteren Teilprogrammen der EU, deren Höhe aber im Vergleich nicht vergleichbar sei.
Dagegen stehen Mehraufwendungen der Bundesrepublik zur Finanzierung der beschlossenen Neuverschuldung der EU. Die Union wird den Wiederaufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von insgesamt 312,5 Milliarden Euro durch eine Mehrbelastung des EU-Haushaltes bis zum Jahr 2058 tilgen. Für die Aufbringung der Mehrbelastung gilt der Finanzierungsschlüssel des EU-Haushalts, der vorläufig bis zum Jahr 2027 geregelt ist. Damit beträgt der Anteil der Bundesrepublik an der Aufbringung der Mehrausgaben 24 Prozent, wie das Finanzministerium in der parlamentarischen Antwort, die der „Welt“ vorliegt bemerkt. Bei einer Beibehaltung des Finanzierungsschlüssels über das Jahr 2027 hinaus, ergeben sich Mehrbelastungen für Deutschland in der genannten Höhe von 75 Milliarden Euro.
Der FDP-Finanzexperte Gerald Ullrich hält diese Dimension der Mehrbelastung für nicht tragbar, wie er in einem Kommentar der FDP-Fraktion zur Antwort des Finanzministeriums betont. Wir bestehen diese Krise nur als ein handlungsfähiges Europa, soweit stimmen wir mit der Bundesregierung überein. Allerdings wird die europäische Solidarität in diesem Fall deutlich überstrapaziert, während die Hauptlast beim europäischen Nettozahler Nummer eins liegt, also bei Deutschland. Auch die bundesdeutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen des ökonomischen Shut-Downs und muss in den nächsten Jahren einen schwierigen Strukturwandel durchmachen, dessen Ergebnisse noch offen sind. Deshalb ist diese langfristige Belastung mit 52,3 Milliarden Euro eine schwere Hypothek. Die Bundesregierung hätte hier eine härtere Verhandlungsführung praktizieren müssen, mit anderen Ergebnissen und besseren Kontrollmechanismen, so der FDP-Politiker in der „Welt“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix