Vor dem Hintergrund der erneuten Corona-bedingten Einschränkungen, die am kommenden Montag in Kraft treten werden, fordert der Wirtschaftsflügel der CDU eine grundsätzlich andere Strategie im Umgang mit der Epidemie.
Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für ihre morgige Ausgabe, es entziehe sich seiner Vorstellungskraft, wie man „weitere Lockdowns in der Zukunft finanzieren“ wolle. Es werde in Anbetracht der hohen Kosten immer schwieriger werden, aus den Schulden wieder herauszukommen. Die Alternativen seien nur niedrigere soziale Standards oder aber Inflation.
Weiter sagte Linnemann, ein solches Vorgehen könne ein Staat auf die Dauer nicht aushalten. Wenn man noch mehrere Jahre lang mit dem Virus leben müsse, dann benötige man neue Strategien, wie etwa regional unterschiedlich gestaltete Ampelsysteme, einen verbesserten Schutz für die Risikogruppen oder genauere Maßstäbe zur Risikobewertung als nur die reine Zahl der Neuinfektionen. Maßnahmen also, wie sie „zum Beispiel der Virologe Hendrik Streeck” empfehle.
In die gleiche Kerbe schlug auch Christoph Ploß, der neue Landesvorsitzende der Hamburger CDU. Ploß sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, jeder zusätzliche Lockdown bedeute eine weitere Einschränkung des Handlungsspielraums und auch der Investitionsmöglichkeiten der künftigen Generationen. Daher werde dringend eine langfristige Strategie benötigt, und man müsse „lernen, unter Wahrung von hygienischen Standards mit dem Virus zu leben.“ Dies erfordere den Einsatz technologischer Lösungen wie etwa Luftreinigungsanlagen. Es bedeute aber auch, den Datenschutz nicht höher zu bewerten als etwa das Recht auf Bildung, auf die Berufsausübung oder auch die Freiheitsrechte. Des Weiteren müsse auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter noch weiter beschleunigt werden.
Ab dem kommenden Montag müssen Gastronomiebetriebe, Sportstudios, Theater, Galerien, Museen und weitere Unternehmen mit Publikumskontakt in Deutschland für einen weiteren Monat schließen. Im Gegensatz zum Lockdown zu Beginn des Jahres regt sich aber dieses Mal Protest aus vielen Bereichen der Wirtschaft, so etwa auch zuletzt von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Daher plant die Bundesregierung nun, den betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November des letzten Jahres als Entschädigung zu zahlen. Dieser Schritt wird nach ersten Berechnungen mindestens etwa zehn Milliarden Euro kosten.
Redaktion poppress.de, A-1010413
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