Die Regierung rechnet trotz den zusätzlichen Ausgaben für den erneuten Lockdown damit, dass der Bund in diesem Jahr weniger neue Schulden aufnehmen wird als im Haushalt vorgesehen ist.

Werner Gatzer, zuständiger Staatssekretär im Finanzministerium, sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die für das Jahr 2020 geplante Neuverschuldung in Höhe von 217 Milliarden Euro vermutlich nicht ganz ausgeschöpft werden könne; wie viel genau benötigt werde, würde man bald sehen, so der Staatssekretär.

Im Juli 2020 ist im Bundestag der zweite Nachtragshaushalt mit einem erhöhten Kreditvolumen beschlossen worden. Jedoch sind die geplanten Bürgschaften für Kredite sowie die Haushaltsposten für die Konjunkturhilfen bei weitem nicht aufgebraucht.
Der Staatssekretär des Finanzministeriums hat zugleich Einsparungen für das übernächste Jahr im Etat angekündigt.

Wirklich anspruchsvoll werde die Angelegenheit, wenn der Haushalt für Jahr 2022 aufgestellt werde und die Ausnahmeregel in Bezug auf die Schuldenbremse nicht mehr genutzt werden wolle, erklärte Werner Gatzer. Jedoch würde er selbst keine Angst davor haben, denn ihn würde die Aufgabe reizen, den Haushalt erneut in ein ruhiges Fahrwasser zu führen.

Das Ministerium für Finanzen beginnt mit den Gesprächen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 voraussichtlich im Februar 2021. Der endgültige Beschluss wir vermutlich erst nach den Wahlen im Bundestag erfolgen. Eine neue Verschuldung in der Höhe von 96 Milliarden Euro ist für das Jahr 2021geplant.

Des Weiteren hat der Staatssekretär die Ressorts gemahnt, die Hilfen für Covid-19 nicht für andere Zwecke zu missbrauchen. In einer Krise sei man schnell mit diesem Argument konfrontiert. Wenn sowieso 200 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen würden, wären ein paar Milliarden mehr auch nicht schlimm, kritisierte der Staatssekretär. Zudem wolle so manches Ressort lang gehegte Wünsche, welche mit Corona nichts zu tun hätten, unterjubeln, sodass genau aufgepasst werden müsse.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile