Der Regierungschef von Bayern Markus Söder fordert, dass die Abschlagszahlungen für die Hilfen im November 2020 deutlich erhöht werden.

Das „Handelsblatt“ hat, unter der Berufung auf die Kreise der Teilnehmer, in der Ausgabe von Montag, 30. November 2020 berichtet, der Politiker der CSU habe sich am Mittwoch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten für eine massive Erhöhung ausgesprochen. Auf Anfrage des „Handelsblatt“ sagte Markus Söder, dass 10.000 Euro für größere Unternehmen zu wenig wäre und ein höherer Einstieg bis zu 100.000 Euro notwendig sei.

Voraussichtlich können die Hilfen für den Monat November 2020 für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen frühestens im Januar 2021 ausgezahlt werden. Aus diesem Grund plant die Bundesregierung in diesem Jahr Abschlagszahlungen, für welche bis jetzt maximal 10.000 Euro angesetzt sind. Die Wirtschaftsverbände kritisieren einen langsamen Mittelfluss, da viele Unternehmungen dringen auf Unterstützung angewiesen sind. Gemäß dem Wirtschaftsminister des Bundes und Politiker der CDU Peter Altmaier ist dies der Hintergrund, dass er höhere Abschlagszahlung prüfen wolle. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ am Mittwoch fordern einige Ministerpräsidenten sogar eine Erhöhung bis zu 500.000 Euro, während im Wirtschaftsministerium des Bundes von 50.000 Euro gesprochen wird.

Die Sorgen von Missbräuchen, wie es im Frühjahr 2020 bei der sofortigen Hilfe der Fall war, ist groß. Bislang hat sich der Finanzminister des Bundes Olaf Scholz noch nicht dazu geäußert, ob sowie auf welche Summe die Abschlagszahlungen erhöht wird. In den Kreisen der Regierung heißt es, die Minister von den Finanzen und der Wirtschaft seien dazu im Gespräch. Bei der Bundesregierung sind bis Freitag rund 120.000 Anträge auf Hilfe für November 2020 eingegangen. Geplant waren für den Monat Hilfszahlungen mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro und für Dezember 2020 eine erneute Verlängerung vorgesehen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile