Die Forderungen nach weiteren finanziellen Hilfen im Jahr 2021 durch den Bund von den kommunalen Spitzenverbänden haben von der großen Koalition eine klare Absage erfahren.

Chefhaushälter der SPD-Fraktion im Bundestag Dennis Rohde sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass auch im Jahr 2021 weitere Bundeshilfen für die Kommunen nicht zur Diskussion stehen. Das Grundgesetz müsste für eine erneute Erstattung der Gewerbesteuer zum zweiten Mal geändert werden und dafür gebe es keine Mehrheit, so der Politiker der SPD. Der Haushälter sieht weitere Hilfen für die Kommunen durch den Bund nicht als bundespolitische Aufgabe an.

Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Fraktion von der Union, hat sich ähnlich geäußert und sagte, dass die Verantwortung für die Finanzen in den Kommunen gemäß der föderalen Ordnung bei den Ländern liege. Zudem trägt der Bund laut Eckhardt Rehberg in der Covid-19-Krise bereits mit Abstand die größten finanziellen Lasten. Der Bund würde das Niveau der Einnahmen aus dem Jahr 2019 erst im Jahr 2023 erreichen, Kommunen und Länder bereits im Folgejahr, erklärte Eckhardt Rehberg.

Dagegen fordern die kommunalen Spitzenverbände durch Bund und Länder eine Erstattung der Gewerbeausfälle analog dem Jahr 2020 auch im Jahr 2021. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy hat gewarnt, dass auch in den Jahren 2021 und 2022 die Lage der Finanzen in den Städten besorgniserregend sein würde und sagte, dass aus diesem Grund der Bund und die Länder eindringlich aufgefordert werden, die Mittel den Kommunen auch für die Jahre 2021 und 2022 bereitzustellen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hat dieselbe Forderung erhoben und sagte, die Gemeinden und Städte würden, gerade vor dem Hintergrund des erneuten Lockdowns, ein zweites Hilfspaket, mit welchem die Verluste der Gewerbesteuer sowie Steuerverluste bei der Einkommenssteuern von den Kommunen durch den Bund und die Länder zum Ausgleich kommen, erwarten.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile