Die Kommission der EU macht der kommenden Regierung der USA wenige Tage, bevor im Handelsstreit um die Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus die neuen Strafzölle in Kraft treten, ein Gesprächsangebot.
Valdis Dombrovskis, zuständiger Vizepräsident für den Handel der EU-Kommission, sagte gegenüber der „Welt“ für Ausgabe am Samstag, die Zölle seien erst dann erhoben worden, als die USA keine andere Wahl mehr gelassen hätte.
Im gleichen Atemzug hat der oberste Handelsbeauftragte von Europa dem kommenden Präsidenten der USA Joe Biden und seinem Team ein Angebot gemacht. Man sei hoffnungsfroh, dass die neue Regierung der USA kooperativer sein werde und man würde bereitstehen, den Streit zu lösen. Des Weiteren sei man sehr daran interessiert, die Konflikte im Handel zwischen der EU und den USA hinter sich zu bringen und sich erneut darauf zu konzentrieren, die globalen Herausforderungen wie Reform der WTO sowie die Klima-Krise gemeinsam anzugehen. Im Handelsstreit sei eine Lösung auch Teil von einer neuen transatlantischen Agenda.
In Brüssel halten Handelsexperten eine Einigung bis Ende 2021 für möglich. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange von der SPD beispielsweise sagte, er sei sehr optimistisch, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung mit der neuen Regierung der USA geben werde. Jedoch müsse für eine Einigung, bei welcher sich beide Parteien auf strenge Regeln für Subventionen verpflichten, auch in der Europäischen Union Einigkeit herrschen. Bislang blockiert die französische Regierung offenbar eine Einigung, da diese nicht vollumfänglich auf die Subventionspolitik verzichten will. Die Vorstellung von Frankreich der Finanzierung von nationalen Industriechampions würde mit der Vorstellung kollidieren, dass beide Parteien auf die Subventionierung ihrer Industrie verzichten würden, erklärte der Politiker der SPD. Hingegen drängt die Bundesregierung auf das schnelle Ende im Handelsstreit.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
Kommentare