Der Generalsekretär der FDP Volker Wissing hat vor dem Covid-19-Gipfel von Bund und Ländern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scharf kritisiert.
Am Mittwochmorgen sagte der FDP-Politiker Volker Wissing gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion, dass die Verzögerungen in Bezug auf die Auszahlung der Wirtschaftshilfen, auch „November-Hilfen“ genannt, eine Tragödie seien.
Der FDP-Generalsekretär ist der Meinung, dass der Bundeswirtschaftsminister den Auftrag zur Erarbeitung einer Softwarelösung für die Auszahlung zu spät erteilt hat und ist über die Situation entsetzt. Drei Monate auf die Hilfen zu warten, weil sich die Bundesregierung nicht vorbereitet habe, sei für die Betroffenen hart, so der Politiker der FDP. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz hat von der Bundesregierung einen Stufenplan und klare Perspektiven gefordert.
Laut Volker Wissing droht die Stimmung der Bevölkerung im Hinblick auf die mutmaßlich erneute Verlängerung des Lockdowns zu kippen. Es würde sich ein Fehler an den anderen reihen, zu späte Wirtschaftshilfen, zu späte Beschaffung der Impfstoffe, all dies wirke alles andere als sorgfältig. Vor diesem Hintergrund würde er sich Sorgen dahingehend machen, wie lange sich dies die Bevölkerung noch diszipliniert anschauen würde. Immer mehr Menschen würden bereits jetzt in Existenznöte gelangen, und es brauche aus diesem Grund dringend ein Signal, führte der FDP-Politiker weiter aus. Notwendig sei eine Art Stufenplan, wann bei welchen Infektionszahlen wieder geöffnet werden könne. Es könne zu früh, jedoch auch zu spät geöffnet werden. Viele hätten die Hoffnung verloren und bereits aufgegeben. Um danach nicht Innenstädte zu finden, welche nicht mehr zu erkennen seien, müsse deshalb aufgepasst werden.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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