Nach dem Scheitern der Bemühungen von CDU/CSU und SPD, sich auf eine hälftige Aufteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter zu einigen, erwartet die SPD jetzt eine stärkere Belastung der Mieter.

Dies erklärte Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwar gebe es anderslautende Bekundungen der Minister von CDU und CSU und auch klare entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung. Dennoch werde es jetzt nicht mehr zu einer „fairen Aufteilung“ der durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten beim Heizen kommen, so Bartol weiter.

Innerhalb der Unionsparteien sei „der Widerstand der Immobilienlobbyisten“ zu stark gewesen, stellte der SPD-Politiker fest. Für die 60 Prozent der Menschen in Deutschland, die zur Miete wohnten, werde das Heizen jetzt erheblich teurer. Beim Lesen der nächsten Abrechnung für die Betriebskosten stehe ihnen ein „Preisschock“ bevor, warnte Bartel. Auch dem Klima helfe die jetzige Lage nicht. Als Mieter sei man nicht in der Position, eine neue Heizungsanlage zu installieren oder eine neue Isolierung anzubringen. Der CO2-Preis sei dazu gedacht gewesen, gerade die Vermieter zu solchen Maßnahmen zu veranlassen. Dass diese nun von der Bepreisung nichts spüren würden, sei „grotesk“ und offenbare „die soziale Kälte der Union“, verurteilte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Haltung von CDU und CSU.

Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Scheitern der Einigung scharf. Melanie Weber-Moritz, die Bundesdirektorin des Mieterbundes, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei ein „Schlag ins Gesicht der Mieter“, dass die Große Koalition sich, trotz einer entsprechenden Einigung der zuständigen Minister von CDU, CSU und SPD, letzten Endes doch nicht auf eine Aufteilung des CO2-Preises der Heizkosten auf Eigentümer und Mieter habe verständigen können. Die Argumentation der Unionsparteien sei hier „zynisch“ und gehe „völlig an der Realität vorbei“, betonte Weber-Moritz.

Bereits seit dem Anfang dieses Jahres wird auf den Verbrauch fossiler Energieträger, wie etwa Heizöl oder Erdgas, ein CO2-Preis erhoben. Derzeit beträgt dieser 25 Euro pro Tonne, was bereits zu einer Verteuerung des Heizöls um etwa 8 Cent pro Liter geführt hat. Es ist geplant, den CO2-Preis bis 2025 in mehreren Schritten auf 55 Euro pro Tonne anzuheben. Dies wird eine Preiserhöhung um insgesamt etwas mehr als 17 Cent pro Liter zur Folge haben. Nach den Plänen der Grünen soll der Anstieg des CO2-Preises schneller und steiler erfolgen. Sie fordern einen Preis von 60 Euro je Tonne schon ab 2023. Auch die Unionsparteien streben in ihrem gestern vorgelegten Programm für die im September anstehenden Bundestagswahlen einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises an, halten sich, was das Nennen konkreter Zahlen betrifft, aber bedeckt.

Redaktion poppress.de, A-1010413