Die Wirtschaft stellt vorgängig zu der offiziellen Ernennung des neuen Nationalen Normenkontrollrats ihre Forderungen zum Abbau der Bürokratie auf.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erwartetet, dass das Gremium in der neuen Mandatszeit sichtbarer und schlagkräftiger wird.
Siegfried Russwurm, Chef der BDI, sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass immer mehr Regulierungen mit ständig neuen Berichtspflichten, zusätzlich zu dem Mangel an Fachkräften, Lieferengpässen und hohen Energiekosten, die Unternehmen schwächen. „One-in, one-out“ als bisherige Bremse der Bürokratie, nach welcher für jede neue Regelung eine bestehende Regelung gestrichen werden muss, würde keine Wirkung entfalten, die spürbar sei, so Siegfried Russwurm. Der Chef der BDI fordert, dass die Politik in Zukunft für jede neue Regel zwei bestehende Regeln streichen soll. Zudem sollte die Bundesregierung die europäischen Regeln sowie den einmaligen Aufwand bei der Erfüllung als Bürokratiekosten anerkennen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats am Dienstagabend offiziell ernennen. Damit geht die vierte Mandatszeit des unabhängigen Beratungsgremiums an den Start.
Der NKR unterstützt bei der besseren Rechtssetzung und überwacht den Abbau der Bürokratie in der Bundesregierung
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat auf eine „gefährliche“ Mischung von sich auftürmenden Belastungen gewarnt und fordert, dass die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen und oft nicht praxisgerechten Vorgaben konfrontiert wird.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte der Präsident der DIHK Peter Adrian, dass immer mehr Unternehmen schildern würde, wie stark dass sie durch die aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen wie Rohstoffengpässe, Probleme in der Lieferkette, den Folgen von Sanktionen und weiteren Unsicherheiten auf dem Markt sowie den sprunghaft steigenden Energiepreisen betroffen sind. Aus diesem Grund sei für neue, selbst in der Zielsetzung und möglicherweise sogar einer Bürokratie, die nachvollziehbar sei, jetzt nicht die Zeit.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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