Von Juni bis Anfang September soll eine Steuersenkung für Diesel und Benzin gelten. Ob dies Sinn macht, bezweifelt das Bundeskartellamt.

Die Zeitung die Welt beruft sich bei ihrem Bericht auf ein Statement der Behörde aus Bonn, die am 12. Mai abgegeben wurde. In diesem wird gesagt, es sei nicht sicher, ob ein deutlich stärker abgesenkter Preis bei der Abgabe von Benzin und Diesel erreicht werden könne, wenn wegen des momentan nicht ausgereizten Wettbewerbs bezüglich seiner Intensität bei den Kraftstoffen die Preise vonseiten der Anbieter zunächst angehoben würden, unabhängig von den tatsächlich bestehenden Mehrkosten.

Andreas Mundt, der Behördenchef, teilte der Zeitung auf eine Anfrage hin mit, die Konzerne für Mineralöl seien vonseiten der Gesetze nicht dazu verpflichtet, eine gesenkte Steuer 100 Prozent so auch weiterzugeben an die Verbraucher.
Sei ein Verhalten nicht legal, könne man das mit Bußgeldern belegen und auch abstellen, so der Behördenchef weiter. Verbieten jedoch könne man weder hohe, noch extrem hohe Preise, zu denen es aufgrund des Krieges in der Ukraine gekommen sei.

Es sei überhaupt kein Leichtes, nachzuweisen, dass und wenn wie die Konzerne imstande wären, ihre Macht am Markt auszunutzen, um dann in der Folge tatsächlich auch die Preise in ungeahnte, missbräuchliche Höhen zu treiben.

Dies begründet auch, warum der Behördenchef vor einiger Zeit eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat. Dabei ging es um die Entwicklung von Preisen bei Sprit mit besonderer Fokussierung auf den Bereich Raffinerieebene und Großhandel.

Gerhard Hillebrand, Präsident des ADAC, forderte in Kenntnis dieser Untersuchung, dass die Mineralölkonzerne Senkungen an die Verbraucher weitergäben. Und zwar Senkungen, die die Energiesteuer betreffen. Nur so könne es zu einer Versorgung mit Sprit ohne Engpässe kommen. Weiter sagte er, Autofahrer sollten möglichst immer zum Anfang des Monats den Benzintank etwas gefüllt haben. Nur so werde vermieden, gleich tanken zu müssen, wenn in den ersten Monatstagen die Umstellung erfolge, so Hillebrand gegenüber der Zeitung die Welt weiter.

Außerdem könne es sein, dass man an den Zapfsäulen erst allmählich die Preissenkungen spüren werde. Der Rabatt beim Tanken, der befristet ist, wird innerhalb der Parteien im Bund widersprüchlich diskutiert. So gibt es einiges an Kritik. Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg und von den Grünen, sagte der Welt, der Rabatt an den Zapfsäulen sei nur eine kurze Hilfestellung, sie löse überhaupt keine Basisprobleme. Es müsse jetzt wirklich, zumindest seit Ausbruch des in der Ukraine geführten Krieges allen Parteien klargeworden sein, dass es an der Zeit sei, endlich weniger Erdöl zu verbrauchen.

Abgemildert würden durch den Tankrabatt zwar die Steigerungen bei den Kosten, die der Krieg verursacht habe. Dennoch würden die Benzin- und Dieselpreise hoch bleiben. Es müsse spätestens jetzt jedem bewusst werden, dass es nicht mehr richtig sei, auf Autos zu setzen, die wahre Spritschlucker seien, so der Grüne weiter in seinem Statement. Keinesfalls sei es richtig, wenn der Tankrabatt dazu beitrage, dass andere Investitionen hinten angestellt würden. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang Geld für nachhaltige Bewegungsarten und verwies dabei auf den öffentlichen Nahverkehr, auf Rad- und Fußwege, die immer noch fehlten.
Ausschließlich Vielfahrer profitieren laut Hermann von dem Rabatt an den Tanksäulen, jene, die selbst ein Auto besitzen.

Bernd Althusmann, der Verkehrsminister Niedersachsens von der CDU, wirft der Regierung vor, Experimente durchzuführen und zwar Experimente, die im Ausgang nicht sicher seien. Es fehle grundsätzlich ein durchdachtes Konzept. Gleichzeitig räumte er ein, dass es richtig sei, Autofahrer zu entlasten. Der Zapfsäulenrabatt falle mit Beginn der Urlaubszeit zusammen. Das böse Erwachen aber komme dann am Ende der Ferien und des Urlaubs, so Althusmann gegenüber der Zeitung. Er ist der Meinung, dass drei Monate für einen solchen Rabatt zu kurz anberaumt sind. Die Ampel-Koalition habe bisher nicht gesagt, was danach kommen solle. Deswegen sei der Rabatt an der Zapfsäule nicht nachhaltig.

Man befürchte jetzt schon, dass es ab Anfang Juni zu Engpässen an den Zapfsäulen komme. Denn klar sei, dass auf ein begrenztes Angebot eine ungeheure Nachfrage treffen würde. Die Folge seien dann Unmut und garantierte Warteschlangen. Er hält es für sinnvoller, für einen Zeitraum von zwei Jahren die Energiesteuer abzusenken.

Es ist anzunehmen, dass der Tankrabatt die Steuerzahler voraussichtlich eine Gesamtsumme von 3,15 Milliarden Euro kosten wird, denn der Bund habe dann ja mindere Einnahmen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bund der Steuerzahler. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte, kurzzeitige Maßnahmen wären mit hohem bürokratischen Aufwand, aber keiner langfristigen Strukturperspektive verbunden, die in die Breite ziele. Nur das aber sei wirklich gerecht.

Er hält es für besser, Einkommensteuertarife anzugleichen. Man müsse außerdem die Pendler-Entfernungspauschale anheben auf 40 Cent pro Kilometer. Derzeit sind es 38 Cent. Seiner Meinung nach müsste dieses Kilometergeld ab dem ersten Kilometer gerechnet werden. Die bisherige Regelung gilt erst ab dem 21. Kilometer. Die 20 Kilometer davor werden mit einer Pauschale von 30 Cent pro Kilometer berechnet.

Redaktion poppress.de, A & Omega