Die Parteien der Großen Koalition streiten derzeit über die Hilfen für Studenten gegen die Folgen der Coronakrise.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag Bärbel Bas sagte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass ihre Partei darüber erstaunt sei, mit welchem Beharrungsvermögen sich die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen unbürokratische und effiziente Hilfen für Studentinnen und Studenten stemme. Diese würden in der Coronakrise solche Hilfen nun schnell benötigen. Was Karliczek bislang vorgelegt habe, reiche beim besten Willen nicht aus. Die RND-Zeitungen berichten darüber in ihren Montagsausgaben (20. April 2020). Der Hintergrund ergibt sich aus der wirtschaftlichen Not vieler Studenten. Da sie oft in der Gastronomie Nebenjobs für die Finanzierung ihres Studiums angenommen haben, brechen ihnen nun wegen der Restaurantschließungen ihre Einnahmen komplett weg. Die Bundesbildungsministerin möchte ihnen gegenwärtig zinslose Darlehen anbieten. Dagegen kommt Widerspruch vom Koalitionspartner SPD und von den Ländern. So forderte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dass Studentinnen und Studenten in Not nun richtige Hilfe anstelle von Krediten erhalten sollten. Immerhin gebe es solche Hilfen in Form von Zuschüssen bereits für Mittelständler, Soloselbstständige und große Unternehmen. Sie flössen auch vollkommen zu Recht. Daher sei kein Grund zu erkennen, warum ausgerechnet Studierende allein mit Krediten auskommen sollten. Wenn sie ihr Studium durch einen Nebenjob etwa in der Gastronomie finanziert hätten, bräuchten sie nun rasche Unterstützung.

Vertreter der SPD-Fraktion im Bundestag schlagen vor, für die betroffenen Studenten kurzzeitig das BAföG zu öffnen. Man könne hierfür einen Härtefallfonds schaffen, aus dem dann das BAföG für die betroffenen Studenten ausbezahlt würde. Das Deutsche Studentenwerk schließt sich dieser SPD-Forderung an. Sein Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte gegenüber dem RND, dass die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie vor allem diejenigen Studenten sehr hart träfen, die nur durch einen Nebenjob überhaupt studieren könnten. Bislang hätten sie wegen eines zu hohen Verdienstes ihrer Eltern kein BAföG erhalten. Doch die Eltern könnten auch nicht komplett den Unterhalt ihrer Kinder während des Studiums finanzieren. Sollten nun die Studenten anstelle des BAföGs mit seinem 50%igen Zuschuss jetzt allein einen Kredit bekommen, wie es die Bundesbildungsministerin Karliczek vorschlage, würden sie über Gebühr durch die spätere Tilgung belastet. Das sei nicht gerecht. Daher fordere man die Ministerin auf, zwischenzeitlich das BAföG für exakt diese Fälle zu öffnen, damit nicht unverschuldet in Not geratene Studenten nun einen Kredit aufnehmen müssten. Meyer auf der Heyde beklagte, dass es bei der Studienfinanzierung ohnehin das strukturelle Untere-Mittelschicht-Problem gebe, das sich nun durch die Coronakrise noch verschärfe. Er meint damit diejenigen Studenten, deren Eltern zwar zu viel für eine BAföG-Bewilligung verdienen, aber nicht so viel, dass sie problemlos das Studium ihrer Kinder finanzieren können. Daher sei nun eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der Betroffenen in der Krise unabdingbar, so Meyer auf der Heyde. Mittelfristig solle man außerdem an eine Anhebung der Elternfreibeträge denken, damit überhaupt wieder mehr Studenten das BAföG beziehen könnten.

Redaktion poppress.de, A-055824