Die SPD kritisiert Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Frage der Nothilfe für Studierende heftig und wirft ihr vor, die in der Koalition in dieser Angelegenheit bereits erzielte Kompromisslösung nur ungenügend umzusetzen.

Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, warf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Mittwoch erscheinenen Ausgaben seiner Tageszeitungen vor, sie habe „schnelle und unbürokratische Hilfe“ für Studierende in Notlagen versprochen. „Dieses Versprechen hat sie gebrochen“, so der Politiker.

Kaczmarek bemägelte weiter, auch mehrere Wochen nach der erfolgten Einigung in der Koalition hätten die Studierenden immer noch keinen Zugriff auf die „Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds“. Dies sei bitter, besonders, weil das erforderliche Geld längst zur Verfügung gestellt worden sei. Er habe nicht das Gefühl, dass Karliczek ernsthaft „mit Hochdruck und Engagement“ daran arbeite, „Studenten in finanzieller Not zu helfen“. Es entstehe im Gegenteil der Eindruck, das Ministerium mache alles „nur noch komplizierter“, sagte der sozialdemokratische Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Erst Ende April hatte sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nach langen internen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu Hilfen für Studierende in der Corona-Krise geeinigt. Hilfen für Studierende, die wegen der Corona-Krise ihre Nebentätigkeit und somit auch einen großen Teil ihres Einkommens verloren haben, werden nun, auf Verlangen von Ministerin Karliczek, über Kreditvergaben abgewickelt und nicht, wie es die SPD gefordert hatte, über eine Öffnung des Bafög. Auf Verlangen der SPD hatte Karliczek dann aber angekündigt, sie werde als Ergänzung zu den Krediten zusäzlich weitere 100 Millionen Euro für Nothilfe bereitstellen. Diese Nothilfe erreicht aber die Studierenden in der Praxis noch nicht. Auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ teilte das Bundesbildungsministerium in Bonn nun mit, der Bund werde bald „schlanke Förderkriterien“ bekanntgeben. Das Ministerium sei gemeinsam mit den 57 Studierenden- beziehungsweise Studentenwerken „mit Hochdruck“ damit beschäftigt, dass alle diese Studierendenwerke die Überbrückungshilfe noch im Laufe des Juni den Studierenden würden anbieten können.

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er könne keinen genauen Zeitpunkt für den Beginn nennen. Man wolle aber „so schnell sein, wie es nur geht“, fügte er hinzu. Der SPD-Bundestagsabeordnete Kaczmarek sieht die Schuld hieran bei der verantwortlichen Ministerin. Es sei eine unbürokratische und einfache Möglichkeit zur Hilfe diskutiert worden, betonte er, und zwar die Öffnung des Bafög für all die Studierenden, die durch die Epidemie in Schwierigkeiten geraten seien. Diese Lösung hätte das Studentenwerk mit seiner Vernetzung sofort umsetzen können, erläuterte Kaczmarek und kritisierte, Bildungsministerin Karliczek habe diese Vorgehensweise aber abgeblockt. Sie habe zugesagt, auch auf andere Weise könne „schnell geholfen werden“. Nun müsse sie ihre Zusage enhalten „und endlich liefern.“ Das Geld habe jetzt auf dem schnellsten Weg auf die Konten der Studierenden zu gelangen, verlangte Kaczmarek.

Redaktion poppress.de, A-1010413