Die FDP verlangt Zugang zu digitalen Endgeräten und zum Internet für alle Schüler in Deutschland. Hierzu will sie das Sozialgesetzbuch ändern, um dort einen entsprechenden Anspruch für Bedürftige zu verankern.

Katja Suding, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Donnerstag erscheinenden Ausgaben seiner Zeitungen, digitale Endgeräte und ein Internetanschluss müssten „uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen“. Sie erklärte, „in einem ersten Schritt“ müssten daher digitale Endgeräte als Lernmittel im Sozialgesetzbuch anerkannt werden. „So sichern wir auch Kindern aus bedürftigen Familien Zugang zu digitalen Unterricht“, sagte die Politikerin weiter.

Diese Forderung nach digitaler Gleichberechtigung ist ein Teil eines von der Bundestagsfraktion der FDP erstellten Positionspapiers mit dem Titel „Bildung 2030“. Das Papier, das dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorliegt, soll bei der bevorstehenden Fraktionsklausur am Donnerstag beschlossen werden. Hierin stellt die Fraktion fest, digitale Endgeräte müssten in Zukunft „so selbstverständlich in allen Schultaschen zu finden sein wie Hefte, Bücher oder Bleistift“. Es gehe hierbei um die „digitale Chancengleichheit“ für alle Schülerinnen und Schüler. Langfristig betrachtet müsse es das Ziel sein, „digitale Lernmittel gleichwertig zu Schulbüchern als Lernmittel“ anzuerkennen. „Bildung ist die beste Sozialpolitik“, hob denn auch Suding gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hervor.

Aufgrund der in der Corona-Epidemie gesammelten Erfahrungen stellt die Bundestagsfraktion der Freidemokraten in ihrem Papier weiter fest, der Staat habe „auch in Krisenzeiten eine Unterrichtspflicht. Aus einer Schulpflicht für Schülerinnen und Schüler folgt eine Unterrichtspflicht für Lehrerinnen und Lehrer – auch digital“. Auch wenn das Lernen zu Hause erforderlich werde, müsse der Staat seiner Verpflichtung, zu unterrichten, nachkommen. „Wir fordern eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat“, heißt es daher in dem Papier. Um dies zu verwirklichen, müsse nicht nur die Umsetzung des Digitalpaktes vorangetrieben werden, sondern auch die Fortbildung der Lehrer müsse verbessert werden. Hierzu schlägt die FDP-Fraktion die Einrichtung einer gemeinsamen „Deutschen Lehrerakademie“ durch den Bund und die Länder vor, deren Aufgabe es sein solle, „auf neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ basierend in ganz Deutschland Lehrerfortbildungen zu entwickeln und anzubieten.

Insgesamt habe die Corona-Krise deutlich gemacht, dass der Bildungsföderalismus „überfordert“ sei. „Nicht einmal in Krisenzeiten konnten sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen“, kritisiert die Bundestagsfraktion der FDP. Anstelle des Kooperationsverbots werde im Grundgesetz sogar ein Gebot zur Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern benötigt, wenn es um das Thema Bildung gehe. Außerdem verlangt die Fraktion die Einführung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards für Kitas, die Öffnung der Begabtenförderungswerke auch für Talente aus der beruflichen Bildung und schließlich ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Bafög.

Redaktion poppress.de, A-1010413