Vor dem Treffen von Bund und Ländern hat das Bundeskanzleramt eine lange Liste mit den gewünschten Verschärfungen aufgrund des Lockdowns, welche bei den Bundesländern erster Widerstand hervorruft, vorgelegt
Für das Treffen am Montag stehen in der Beschlussvorlage strengere Regeln bezüglich des Ausgangs, die Reduzierung von Kontakten sowie neue Regeln in der Schule. Unter anderem haben Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.
In der Öffentlichkeit soll der Aufenthalt lediglich der sich im gleichen Haushalt befindlichen Angehörigen sowie mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt gestattet sein. Außerhalb der eigenen Haushaltungen sollen die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.
Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, sich bei jedem Symptom, welches auf eine Erkältung hindeutet, vor allem bei Symptomen in Bezug auf die Atemwege, schnellstmöglich nach Hause in die Quarantäne zu begeben, Kontakte zu der eigenen Familie und insbesondere Risikogruppen zu minimieren und dort, bis zum Abklingen der Symptome, fünf bis sieben Tage verbleiben.
Bis um Fest an Weihnachten soll auf private Feiern gänzlich verzichtet werden. In der Freizeit sollen Kinder und Jugendliche lediglich noch mit einem Freund oder einer Freundin zusammenkommen.
Beschränkt bleiben sollen Zusammenkünfte privater Natur auf das Treffen mit lediglich einem weiteren Hausstand.
Vor den Besuchen bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören und älteren Verwandten sollen sich die Besucher während einer Woche strikt an die Hygieneregeln halten. Auf Reisen und Tagesausflüge, für welche keine Notwendigkeit besteht, soll verzichtet werden.
Nicht notwendige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Aufenthalte in geschlossenen Räumen, in welchem Publikumsverkehr herrscht, soll es nicht mehr geben.
In der Beschlussvorlage sind größere Feiern als inakzeptabel bezeichnet.
Des Weiteren soll die Strategie bezüglich der Hotspots verstärkt werden, indem in Regionen, welche eine hohe Zahl an Infektionen aufweisen, verschärfte Regeln zum Tragen kommen.
In der Planung sind keine Schließungen der Schule vorgesehen, jedoch wird das Tragen der Maske in den Schulen für alle Jahrgänge und dem Lehrpersonal vorgeschrieben, sowohl im Unterricht als auch auf dem Gelände. Zulässig sollen Ausnahmen nur aus medizinischen Gründen oder im Einzelfall sein. Die Größe der Gruppen soll halbiert werden und die Schülerinnen und Schüler in festen Gruppen zusammenbleiben. Durch unterschiedliche Regeln der Pausen soll die Distanz zu anderen Gruppen gewährleistet werden. Damit bei der Fahrt zu der Schule der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann, soll das Angebot bei der Beförderung der Schüler erhöht werden.
Zu Beginn des Monats Dezember 2020 sollen Risikogruppen pro Woche gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken erhalten, damit sie sich besser schützen können. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen sich am 23. November 2020 zur Beschließung der Maßnahmen für Dezember 2020 nochmals treffen. Unklar ist, ob der Katalog der Forderungen ohne Widerspruch durchgehen wird.
Die Kultusministerin und Politikerin der CDU von Baden-Württemberg Susanne Eisenmann hatte die vorgängig aufgestellte Forderung des Ministerpräsidenten von Bayern und Politiker der CSU Markus Söder in Bezug auf die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schülern unter dem zehnten Altersjahr in Form eines „Aktionismus“ abgelehnt. Die Kultusministerin sagte gegenüber der „Bild“, dass Schülerinnen und Schüler in der Grundschule wenig zu der Verbreitung von Covid-19 beitragen würden, sei aus einer Vielzahl an wissenschaftlichen Studien bekannt. Zudem hat Susanne Eisenmann eindringlich vor dem Wechselunterricht gewarnt und sagte, ihre dringende Bitte an die Ministerpräsidenten sei, dass die Schulen im Präsenzunterricht bleiben müssen, alles andere wäre eine Katastrophe; zudem sei die Argumentation von Markus für sie nicht vollumfänglich nachvollziehbar.
Zwischenzeitlich hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen einen Einbruch der Zahl von neuen Infektionen durch Covid-19 gemeldet. Bei den Gesundheitsämtern von 401 kreisfreien Land- und Städtekreise hat sich bereits am Vorabend durch eine direkte Abfrage ein deutlicher Rückgang abgezeichnet. Laut Angaben des RKI sind innerhalb von 24 Stunden 10.824 neue Infektionen gemeldet worden und damit 19 Prozent weniger als in der vorangegangenen Woche. Nach Schätzungen des RKI sind damit, das erste Mal seit Wochen, auch die Zahl der infizierten Personen um gut 2.000 auf 273.600 gesunken.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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