Zurzeit liegt kein Plan der Bundesregierung vor, der vorsieht, Studenten mit KfW-Kredit zu helfen, die von Rekordzinsen betroffen sind.
Wie der Spiegel berichtete, bestätigte eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei, die Bundesregierung stehe zwar „über die Entwicklung mit der KfW im Austausch“, die tatsächliche Gestaltung der Darlehensbedingungen obliege jedoch grundsätzlich der KfW.
Konkret wirft die Linkspartei dem Bildungsministerium und der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Untätigkeit und das Abwälzen von Verantwortung vor. Das Ministerium verwies auf Maßnahmen aus der Vergangenheit, mit denen Studenten bereits unterstützt wurden, unter anderem die Anhebung der BAföG-Sätze.
Während der Corona-Pandemie stieg die Nachfrage nach dem KfW-Studienkredit stark an, auch weil er befristet zinsfrei gestellt worden war. Mit Auslaufen der zinsfreien Phase im Oktober 2022 ging die Nachfrage nach dem Kredit der staatlichen Bank wieder deutlich zurück. Dafür stieg der effektive Zinssatz im April 2023 auf ein historisches Hoch von 7,82 Prozent.
Aus Sicht der Linkspartei erfordert ein derart hoher Zinssatz das Einschreiten des Bildungsministeriums. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke kritisierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger direkt und nannte es eine Frechheit, dass die Bundesregierung, wie sie sagt „sich hier einfach herausredet und meint, mit der Situation nichts zu tun zu haben“. Nur mit der Hilfe eines KfW-Studienkredits könnten sich viele Studierende überhaupt das Studium finanzieren.
Redaktion poppress.de, Kindskopf
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