Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen: Bis zu fünf Jahre Haft möglich
Mit Verweis auf ein neues Gutachten drängt Hessen energisch auf eine Strafrechtsverschärfung: Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet, könnte künftig mit einer Freiheitsstrafe oder Geldbußen rechnen. Die Debatte trifft auf Zustimmung, aber auch Skepsis – insbesondere beim Zentralrat der Juden in Deutschland.