Die Grünen warnen davor, wegen der europaweit steigenden Zahl an Covid-19-Neuinfektionen erneut die Grenzen innerhalb Europas zu schließen.

Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Samstag erscheinenden Ausgaben der Tageszeitungen des Verbandes, in der aktuellen Welle müssten die europäischen Staaten von Anfang an untereinander solidarisch sein. Die Grenzen zu schließen, könne nicht die Antwort auf eine Pandemie sein. „Schlagbäume und nationales Klein-klein führt nicht weiter“, betonte sie.

Die Antwort müsse vielmehr darin bestehen, die innereuropäische Zusammenarbeit noch weiter auszubauen, beispielsweise durch gemeinsame Task Forces, den internationalen Austausch von Daten und Informationen und die Erstellung eines europaweiten Verzeichnisses von Intensivbetten. Sie rief Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, jetzt gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen „eine wirkliche europäische Gesundheitspolitik auf den Weg bringen“, damit Europa besser durch die zweite Infektionswelle kommen werde als durch die erste. Eine europäische Gesundheitsunion werde gebraucht, sagte sie und forderte, die Bundesregierung müsse in ihrer Zeit als EU-Ratspräsidentin dafür sorgen, dass es zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zur Eindämmung der Epidemie komme und dass „das Wirrwarr an Corona-Regeln“ nicht nur zwischen den deutschen Bundesländern, „sondern auch zwischen den Mitgliedsstaaten” der EU beendet werde.

Auch Kordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen, rief zum weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit der regionalen Gesundheitsbehörden bei der Bekämpfung von Epidemien, bei der Vorbeugung und bei der Versorgung von Patienten auf. Die Schließung von Grenzen sei hingegen keine Lösung, betonte sie.

In einem Forderungskatalog von Bündnis 90 / Die Grünen zur europäischen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ ebenfalls berichten, fordert die Partei zudem eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie, den Aufbau von krisenfesten Lieferketten und eine stärkere gemeinsame Forschung und Entwicklung innerhalb Europas. Darüber hinaus müssten europaweit koordiniert Vorräte für drei Monate für wesentliche Medikamente, Impfstoffe, Schutzkleidung und weitere persönliche Schutzausrüstung sowie auch Geräte zur intensivmedizinischen Betreuung angelegt werden, heißt es weiter in dem Papier.

Redaktion poppress.de, A-1010413